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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Statt Diäten-Erhöhung: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung!
Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in der Plenarsitzung am Donnerstag eine Normalisierung der Altersversorgung der Abgeordneten einleiten. Mehr...
LINKE-Position zum Stärkungspakt-Gesetz wird bestätigt
Die Position der Fraktion DIE LINKE in der Auseinandersetzung zum Stärkungspaktgesetz wird immer mehr bestätigt. Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: „V-Leute gehören abgeschaltet!“
Über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaltung der V-Leute in der Neonaziszene entscheidet der Landtag am kommenden Donnerstag. Mehr...
Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW tagt öffentlich gegen die Afghanistan-Konferenz
Wenn heute die in Afghanistan Krieg führenden Nationen zusammen mit der Karzai-Regierung über den Frieden beraten, ist dies vor allem eine Propagandaveranstaltung. Mehr...
Stärkungspakt bringt notleidenden Kommunen Kürzungsorgien und Entmündigung
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sogenannten Stärkungspaktgesetz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel: Mehr...
Keine Kriegs-, sondern eine Friedenskonferenz für Afghanistan!
Am 05.12.2011 findet die „Internationale Afghanistan-Konferenz“ (‚Petersberg II‘) in Bonn statt. Mehr...
Schallende Ohrfeige für BLB vom Landesrechnungshof
„Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung“ hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten. Mehr...
Arbeitsminister rudert im Fall Amazon zurück
Noch in der vorvergangenen Woche sprach der Arbeitsminister Guntram Schneider im Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration davon, dass er dafür sorgen werde, dass Amazon nachträglich die Gehälter für die auf Probe eingestellten Beschäftigten zahlen muss. Mehr...
Landtag will rechtsfernen Staatsvertrag beschließen - Politik wird am Nasenring vorgeführt
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses (HMA) des Landtags NRW wurden die letzten Zweifel am Zustandekommen des neuen Rundfunkbeitragsvertrags beseitigt. Mit Mehrheit der Koalitionsparteien und der CDU wird das Plenum am 8.12.2011 voraussichtlich den neuen Staatsvertrag verabschieden. Mehr...
Sachverständige bestätigen Leiharbeitsunwesen im BLB
Ein Sachverständigengespräch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtags NRW hat heute ans Licht gebracht, dass im BLB NRW Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter missbräuchlich eingesetzt wurden. Mehr...
