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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Schulministerin folgt "Stufenplan Kleine Klassen" der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Schulministerin Sylvia Löhrmann, den Klassenfrequenzrichtwert in der Grundschule von 24 auf 22,5 ab dem Schuljahr 2012/13 zu senken. Mehr...
„Wir lassen uns unsere Fragen in der Diäten-Anhörung nicht vorschreiben!“
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Haupt- und Medienausschuss (HMA) des Landtags NRW, am 19. Januar 2012 eine öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes durchzuführen – jenem Gesetz, das die Zahlung von zusätzlichen 500 Euro pro Monat und MdL in das Versorgungswerk der Abgeordneten festlegen soll. Mehr...
Lückenlose Kontrolle der Landesfinanzen durch den Landesrechnungshof notwendig
„In der NRW.BANK ist ein Schattenhaushalt entstanden, auf den bisher nur die Landesregierung Zugriff hat und der der Kontrolle des Landtags vollständig entzogen ist. Mehr...
Klimaschutz vertagt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW bezeichnet das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Durban als „katastrophal“. Mehr...
Einführung der Schuldenbremse in NRW ist ein krisenverschärfender Irrweg!
Die Einführung einer Schuldenbremse in NRW wird zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schäden führen. Mehr...
DIE LINKE stimmt gegen die dreiste und unverschämte Diätenerhöhung
Am Donnerstagabend wurde in erster Lesung über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro beraten. Mehr...
„Stärkungspaktgesetz“ schwächt Kommunen – SPD, Grüne und FDP sind stolz darauf
„Auch wenn SPD, Grüne und FDP das Gegenteil behaupten: Der sogenannte Stärkungspakt schwächt die Kommunen in NRW“, erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes. Mehr...
Ohne Abschaltung der V-Leute kein NPD-Verbot
Die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes nicht nur in der NPD, sondern in der gesamten rechtsextremen Szene forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW heute. Mehr...
Diäten-Erhöhung: CDU-Abgeordnete „nicht nur gierig, sondern auch noch ignorant“
Die Vorwürfe einzelner CDU-Abgeordneter, der Widerstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW gegen die geplante Erhöhung der Bezüge sei „Populismus“, sowie der Vorschlag, die opponierenden Linken sollten die Annahme der 500 Euro verweigern, bezeichnet Ralf Michalowsky als „unverschämt“ und „ignorant“. Mehr...
Sponsoring: NRW ist Werbeträger privatwirtschaftlicher Interessen
Die Antwort der Landesregierung auf die inzwischen vierte Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zum Thema Sponsoring bestätigt: NRW wird auf den Sommerfesten der Landesvertretung in Berlin zu einem großflächigen Werbeträger privatwirtschaftlicher Sponsoren. Mehr...
