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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Kita-Ausbau: DIE LINKE fordert regelmäßigen Bericht der Landesregierung
Der heute von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) einberufene Krippengipfel zeigt deutlich: Der U3-Ausbau zur Einlösung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Einjährige ab 2013 ist eine Herkulesaufgabe. Mehr...
Duisburger Hafen: SPD dockt backbord an
„Späte Einsichten sind besser als gar keine“, kommentiert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Veräußerung der bundeseigenen Anteile am Duisburger Hafen. Mehr...
DIE LINKE stärkt Fachhochschulen: Promotionsrecht auf Augenhöhe
Einen großen Erfolg für die Fachhochschulen in NRW hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschuss erzielt. Mehr...
NRW braucht wirksame Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Die von der Landesregierung vorgelegten Pläne für eine neue Kündigungssperrfristverordnung enttäuschen Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „auf ganzer Linie.“ Mehr...
Der RRX darf nicht in die Grube gefahren werden!
Wie heute bekannt wurde, sollen im Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur bis 2015 nur 184 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) bereitgestellt werden. Mehr...
Todesfälle durch Polizei-Pfefferspray dürfen nicht ignoriert werden
Eine ungenügende Informationslage hinsichtlich der Risiken des Einsatzes von Pfefferspray brachte die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag zutage. Mehr...
Landesregierung ignoriert Korruptionsrisiken
Der Erlass des Innenministeriums, die erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen bis 2012 beizubehalten, stößt auf entschiedene Ablehnung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
DIE LINKE bleibt dabei: Dichtheitsprüfung nur ohne Zwang
„DIE LINKE hat letztlich die unsinnige Dichtheitsprüfung erfolgreich verhindert und sich für die Interessen der Bürger eingesetzt“, erklärt Hamide Akbayir, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur Aussetzung der Prüfung für private Abwasserkanäle in NRW. Mehr...
Mindestlohn muss immer gelten – Landesregierung fehlt der Mut zu echter Reformpolitik
Das heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz ist laut Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, „ein klarer Schritt in die richtige Richtung“. Mehr...
Zerschlagung der WestLB verhindern, Arbeitsplätze erhalten!
Der geplante Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen bei der WestLB verdeutlicht erneut das Fehlen eines offensiven Zukunftskonzepts für die Restrukturierung der WestLB. Mehr...
