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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Fraktion DIE LINKE. NRW: Frau Kraft muss sich ihrer Verantwortung stellen
"Die SPD ist ab sofort mitverantwortlich für den schwarz-gelben Sozialabbau im Bundesrat", stellt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fest. Beuermann weiter:„Frau Kraft hat mehr als leichtfertig die Chance auf eine Blockade des geplanten Sozialabbaus und weiterer Kürzungen vergeben. Wenn Frau Kraft nach dem Scheitern sämtlicher Sondierungsgespräch Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Frau Kraft sucht offenbar immer noch eine Koalition mit einer Partei der sozialen Kälte
Zum Scheitern des Sondierungsgesprächs zwischen SPD, Grünen und FDP erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag: "Die Sondierungsgespräche mit den Parteien des Sozialraubs, CDU und FDP, haben deutlich gemacht, dass SPD und Grüne nicht an einem grundlegenden Politikwechsel interessiert sind. Es hat sich in vier Wochen permanenter Sondierung gezeigt Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Keine weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich!
"Die Haushaltskürzungen sind unausgewogen, nicht akzeptabel und unsozial", kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Landtag NRW die Sparvorschläge von CDU und FDP in Berlin. "In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten.Von Berl Mehr...
Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Kommunen müssen Spielräume zurückgewinnen.
Zu den aktuellen Forderungen des NRW-Städtetages nach Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag: "Wir unterstützen die Forderungen des Städtetages von Nordrhein-Westfalen und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Kommunen politischen Handlungsspielraum zurückgewin Mehr...
LINKE.NRW-Landtagsabgeordnete kritisieren Prozessbedingungen am Oberlandesgericht Düsseldorf.
Am 11. März 2010 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Cengiz O., Ahmet I. und Nurhan E. Ihnen werden Verstöße gegen § 34 (Außenwirtschaftsgesetz) in Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste aufgenommenen Organisation, der türkischen DHKP/C, vorgeworfen. Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kultu Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Streichliste bestraft die Opfer des Casino-Kapitalismus. Regierung Merkel begeht Sozialraub.
"Diese Streichliste ist ein Dokument des Sozialraubs und bestraft die Opfer des Casino-Kapitalismus. Anstatt mit den Zockern und Spekulanten die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, fällt der Regierung Merkel nichts anderes ein, als die Ärmsten in unserem Lande weiter zu belasten." Mit diesen Worten kritisierte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NRW-La Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW trägt den Bildungsstreik in den Landtag. Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos
Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abs Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW ist beim Bildungsstreik mit auf der Straße
"Sozial auch nach der Wahl!" Unter diesem Motto beteiligt sich die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag an den Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks morgen, Mittwoch, 9. Juni 2010. Die elf Abgeordneten lassen sich auch nicht durch die für den Nachmittag anberaumte Konstituierung des Landtages davon abhalten, den streikenden Studierenden ihre Unterstützung persönlich Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Wir fordern einen Schutzschirm für die Beschäftigten bei Karstadt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lehnt weitere Zugeständnisse der Beschäftigten des Karstadt-Konzerns ab und steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.Arcandor, die „Mutter“ von Karstadt und Quelle ist letzten Sommer in Insolvenz gegangen. Dies ist das Ergebnis, das unfähige Manager zu verantworten haben: Quelle wird bereits abgewickelt, die MitarbeiterInnen wurden von heute Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Luxus-Pensionen für Minister sind unanständig. Regelungen müssen schnellstens geändert werden
Während ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen 45 Jahre arbeiten muss, um auf eine Rente von 1.224 Euro zu kommen, erhält ein NRW-Minister nach nur fünf Jahren Dienstzeit eine Pension von 4.047 Euro - und dies schon ab dem 60. Lebensjahr. Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Linksfraktion im NRW-Landtag: "Es handelt sich hier nicht nur um Steuerverschwendung, sondern um einen un Mehr...
