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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Fraktion DIE LINKE NRW: Der Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann besuchte Mahnwache der Klüh-Beschäftigten in Düsseldorf
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann, und die LINKEN-Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel besuchten am Montag (28. Juni 2010) die Beschäftigten der Firma Klüh, die in Düsseldorf mit einer täglichen Mahnwache auf die drohende Entlassung von etwa 150 Kolleginnen und Kollegen aufmerksam machen. Nach Angabe des Betriebsrates ist als Grund für die Vernichtung der Arbeit Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Keine weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich!
„Die geplanten Haushaltskürzungen sind unausgewogen, nicht akzeptabel und unsozial“, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW die Sparvorschläge von CDU und FDP: "In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gekürzt werden. Die LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten. Die SPD sollte si Mehr...
Landtagsfraktion DIE LINKE NRW kritisiert Vorschläge für neue Strafformen: Schwarz-gelb hat keine Antwort auf Kriminalität!
Der CDU-Innenpolitiker Bosbach und die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben Vorschläge zu neuen Strafformen in die Debatte gebracht. Bosbach fordert Fahrverbote als dritte Hauptstrafe, die Justizministerin will die elektronische Fußfessel weiter etablieren. Dazu erklärt Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE: „Fahrverbote als Hauptstrafe sin Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Gesetzeslücke im Tarifrecht muss geschlossen werden.
„Dieses Urteil gefährdet den Tariffrieden in vielen Unternehmen und fördert das Unwesen von Scheingewerkschaften“, so kommentiert Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion die LINKE im NRW-Landtag, die Aufhebung des Prinzips der Tarifeinheit in einem Betreib durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.Zimmermann weiter: „Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine der wi Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Keine Bespitzelung der Partei DIE LINKE
Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, DIE LINKE weiterhin durch den Verfassungsschutz observieren zu lassen, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Nachdem SPD und Grüne im Sondierungsgespräch nach der NRW-Landtagswahl DIE LINKE einem Gesinnungs- und Demokratietest unterzogen haben, können sie nun ihre eigene Demokratiefestigkeit beweise Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: PISA zeigt: Längeres gemeinsames Lernen sofort notwendig!
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, erklärt zur neuesten PISA-Studie und den bekannt gewordenen Vorhaben der SPD-Grünen-Koalition in der Schulpolitik: „Die PISA-Ergebnisse für NRW haben erneut gezeigt, dass das gegliederte Schulsystem sozial ungerecht und undemokratisch ist, da die Zugangschancen für die sogenannte höhere Bildung nach wie vor vom Sozialstatus der Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Frau Kraft macht es sich zu einfach
Zu der Äußerung von Frau Kraft, mit der Unterstützung der LINKEN die Studiengebühren Schritt für Schritt abschaffen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Im Wahlkampf hatten diverse SPD-Vertreter auf Veranstaltungen an Universitäten angekündigt, dass sie die Studiengebühren sofort abschaffen wollen. Anscheinend haben si Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE NRW begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft
Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE NRW, nach den Beratungen in der Klausurtagung: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das Sparpaket der schwar Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Zusammenführung von Evonik Immobilien und THS darf nicht zum Einfallstor für Heuschrecken werden!
Gemeinsam gegen den drohenden Ausverkauf der Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet wenden sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag NRW und Ulla Lötzer, Essener Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:Wir sehen mit Sorge, dass die heute begonnenen Kooperationsgespräche von Evonik und IGBCE zur Zusammenführung Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW: Eklatante Mängel in der Beherrschung der Grundrechenarten
Zur Presseerklärung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann hinsichtlich der Bildung einer Minderheitsregierung erklärt Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:Dass Nordrhein-Westfalen ein besseres Schulsystem braucht, hat Sylvia Löhrmann jetzt eindrucksvoll bewiesen. Bei ihrem Appell an SPD-Chefin Hannelore Kraft, sich zur Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung wähle Mehr...
