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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Fraktion DIE LINKE NRW: Rassismus bekämpfen! „Pro NRW“ stoppen!
Anna Conrads: Kampf gegen rassistische Stimmungsmache und Ausgrenzung ist Aufgabe aller Bürger Zum geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ am 17. Juli 2010 in Dortmund, erklärt Anna Conrads (MdL), innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag:„Es ist unerträglich, dass die selbsternannte Bürgerbewegung ‚Pro NRW‘ am kommenden Samst Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Keine Schlecker-Methoden am Uni-Klinikum Essen!
Die Fraktion DIE LINKE will im NRW-Landtag einen Beschluss gegen das Lohndumping am Uni-Klinikum Essen. Am Uni-Klinikum Essen werden Beschäftigte in zahlreichen für den Betrieb des Klinikums unverzichtbaren Bereichen, wie der Sterilisation, dem Transport- und Fahrdienst, dem Wach- und Pfortendienst nicht zu den Tarifen des öffentlichen Dienstes, sondern über die hauseigene Leiharbeitstochte Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Bewerbungsfrist für Lehramtsanwärter/innen verlängern!
In diesem Jahr ist seit langen Jahren erstmals ein Numerus Clausus (NC) für den Referendardienst für Lehrämter in einigen Fächern eingeführt worden. Dies hat das zuständige NRW-Ministerium aber erst in allerletzter Minute entschieden und für die NC-Fächer die Bewerbungsfrist vorgezogen. Die Hochschulen wurden zu spät darüber informiert, so dass einige Studierende erst nach dem vorgezogenen Bewerbu Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW will Ablösung der Regierung Rüttgers
Die Spitzen von Partei und Landtagsfraktion der LINKEN bestätigten, dass die Fraktion durch ihr Stimmverhalten die Ablösung der CDU/FDP-Regierung sicherstellen will. Vor der Landespressekonferenz nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Manz (rechts) mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann auch Stellung zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die V Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW; zum Koalitionsvertrag von SPD und Grüne: "Schöne Worte, aber wenig Konkretes"
„Schöne Worte, aber wenig Konkretes“, mit dieser Aussage kommentierte Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im NRW-Landtag, den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Zimmermann weiter:„Die SPD hat Angst vor einem Erstarken der LINKEN. Viele Punkte sind deshalb aus dem Programm der LINKEN übernommen; allein durch unsere Existenz im Landtag haben wir damit schon Ein Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Rekord-Schuldenminister Linssen steht auf Kahlem Asten
„Von einer ‚5 Jahre erfolgreichen Finanzplanung‘ kann bei Finanzminister Linssen keine Rede sein, denn er ist vielmehr der Rekord-Schuldenminister, der auf einem ‚Kahlen Asten‘ von 130 Milliarden Euro Gesamtschulden steht“, kommentiert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des amtierenden Finanzministers. Sagel weiter:"Finanzmini Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Verfassungsschutzüberwachung; Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet
„Lügengebäude ist zusammengebrochen“ „Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:"Nach meiner Klag Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW; EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen türkische Linke am Düsseldorfer OLG
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen g Mehr...
Basın Açıklaması - Sarrazin Bundesbank Yönetim Kurulu ve SPD’den atılmalıdır
Berlin eski Mali Senatörü ve Bundesbank Yönetim Kurulu üyesi Thilo Sarrazin, göçmen karşıtı ırkçı söylemleriyle yine Almanya gündeminin ilk sıralarına oturdu. “Alman Merkez Bankası’na SPD tarafından gönderilmiş Sarrazin bu görevinde artık kalamaz ve derhal görevden alınmalıdır” diyen. diyen Sol Parti Federal Meclis Grubu Göç ve Uyum Politikası Sözcüsü Sevim Dağdelen, ayrıca SPD yönetiminden de Sar Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Kindertagesbetreuung – ein Luxusgut für Wenige
Der Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme hat das unterdurchschnittliche Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens einmal mehr untermauert und damit der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt: NRW liegt sowohl in der Betreuungsquote von Unter-3-Jährigen als auch im Betreuungsschlüssel nach wie vor unter dem Bund Mehr...
