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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Bärbel Beuermann besucht Basisgruppen in Nahost
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von NRW, ist seit dem 24. Juli bis zum 9. August 2010 auf einer Informationsreise im Libanon und in Ägypten. Dort will sie sich unter anderem einen Eindruck von der Lebenssituation in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Ein al-Hilweh (Saidon, südl. von Beirut), Shatila/Sabra (Beirut) und Nahr al-Bared (Tripolis) machen. Die Landt Mehr...
Ganz schön schlapp, diese Hüte!
DIE LINKE kritisiert Infantile "Beweislage" des Bundesverwaltungsgerichtes. Mehr...
Die SPD-Zeitschrift sollte besser ‚rückwärts‘ heißen
Zur heutigen Aussage von Ministerpräsidentin Kraft in einem Rundfunkinterview, die Forderung der LINKEN zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sei populistisch, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag: „Frau Kraft ist anscheinend immer noch nicht in der Realität angekommen. Was DIE LINKE tun kann und was nicht, entzieht sich ihrer Vorstellu Mehr...
Den Bergleuten nicht in den Rücken fallen
Fraktion DIE LINKE NRW kritisiert EU-Kohlepolitik. Zum aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstieg aus der Kohleförderung schon 2014 zu vollziehen, erklärt der Bergbau-Experte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW Landtag, Dipl.-Ing. Rüdiger Sagel:„Die Ideen der neoliberalen Bürokraten aus Brüssel können in NRW nur Kopfschütteln auslösen. Herr Oettinger v Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Verfassungsschutz ist offenbar immer noch im Kalten Krieg
„Der Verfassungsschutz sollte sich endlich mit den wirklichen Verfassungsfeinden aus der Neonazi-Ecke beschäftigen, die auch hier in NRW Menschenleben auf dem Gewissen haben“. Mit diesen Worten kommentierte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der LINKE-Politiker Bodo Ramelow weiterhin vom Verfassungsschutz beobac Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Diskriminierende Überwachung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Irrationale Wirtschaft nach Verfassungsschutz-Aussage besser als rationale Aus Anlass der Klage von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen, vor dem Bundesverwaltungsgericht und der aktuellen Aussage der Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass DIE LINKE auch nach ihrem Einzug in den Landtag überwacht wird, bezeichnete Rüdiger Sagel, stellvertretender Fra Mehr...
DIE LINKE Landtagsfraktion NRW nimmt am Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige teil.
Entkriminalisierung hilft Leben retten! Am morgigen Mittwoch (21.7.) finden anlässlich des „Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige“ bundesweit Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen statt. Der Gedenktag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Heroin für alle, die es brauchen!“ In Düsseldorf rufen unter anderem Selbsthilfeorganisationen der Drogenhilfe und die AIDS-Hilfe zu der Mahn- Mehr...
Erfolg für DIE LINKE: Residenzpflicht für Flüchtlinge in NRW wird aufgehoben
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Residenzpflicht abschaffen“, zugestimmt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW unterliegen. Dazu erklärt Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Regierungskoalition lehnt Sofortnachbesserungen zum KiBiZ ab
In der heutigen Plenardebatte im Landtag Nordrhein-Westfalens haben die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in Kindertagesstätten abgelehnt, welche DIE LINKE in einem Änderungsantrag eingebracht hatte. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, kritisiert diese Entscheidung als viel zu Mehr...
Fraktion DIE LINKE NRW: Regierungskoalition riskiert Bruch eines Wahlversprechens
Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, Mehr...
