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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE-Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann unterstützt soziale Kämpfe in der Türkei
Abgeordnete unterstützt die im Arbeitskampf befindliche Gewerkschaft TÜMTIS, die seit Wochen um ihre formale Anerkennung als Organ der Belegschaft beim türkischen Ableger des Paketdienstes UPS in der Türkei streitet. Mehr...
RAG – Stiftung braucht Aufklärung und Ausverkaufsmoratorium
Für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der RAG- Stiftung setzen sich Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ein. Mehr...
LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Menschenwürdige Regelsätze für alle Hilfebedürftigen
Zu den Debatten um die Höhe der Regelsätze von Hartz-IV erklären der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE NRW, Ali Atalan und die sozialpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge. Mehr...
LINKE fordert: Hütchenspiel um politische Verantwortung der Loveparade-Tragödie beenden. Aufklärung jetzt!
Die konstituierende Sitzung des Innenausschusses im Landtag von NRW konnte zahlreiche offene Fragen um die Loveparade-Tragödie von Duisburg nicht klären. Dazu äußerte sich Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: "Zum Themenkomplex Loveparade sind weiterhin viele Fragen offen." Mehr...
Für eine ganzheitliche Drogenpolitik – Aufklärung und Legalisierung unterstützen!
Anlässlich der Ankündigung von Justizminister Kutschaty künftig die Eigenverbrauchsgrenzen für sog. illegale Drogen anzuheben, erneuert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, die Forderung nach einer souveränen und aufklärerischen Drogenpolitik. Mehr...
Wir fordern: Schadenersatzklage gegen WestLB Banker
Die Zocker im Vorstand der WestLB dürfen nicht so glimpflich davonkommen, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion Rüdiger Sagel den neuen NRW Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu einer Schadenersatzklage auf. Mehr...
Verfahrenseinstellung bei West-LB Vorständen mehr als fragwürdig
Linke will Prüfung – Minimale Geldauflage für Banker ist Ohrfeige für Steuerzahler. Die gegen Zahlung von äußerst geringen Geldauflagen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei amtierende und mehrere ehemalige Vorstände der WestLB ist ein Schlag ins Gesicht der ordentlichen Steuerzahler in NRW. Mehr...
LINKE-Fraktion fordert Zurückhaltung der Politik bei Trauerfeier in Duisburg
Zu einer Trauerfeier für die Opfer der Loveparade-Katastrophe werden am Samstag in Duisburg zehntausende Trauernde erwartet. In der Salvatorkirche findet ein Gottesdienst statt. Politikerinnen und Politiker der Bundes- und Landesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, der Stadt und anderen Behörden haben sich zur Trauerfeier angekündigt. Die Kirche fasst jedoch nur 550 Plätze. Mehr...
LINKE-Fraktion sagte Ärger um Lehramtsanwärterstellen voraus
Die Linksfraktion im Landtag NRW kritisiert scharf die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung, die ausgerechnet in Zeiten des großen Lehrkräftemangels noch schnell Ende Mai einen Numerus Clausus für den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an Gymnasien und Gesamtschulen verhängte, obwohl sie schon abgewählt war. Mehr...
Loveparade: Nach Gespräch beim Innenminister bleiben viele Fragen offen
Am heutigen Montagmittag hat ein Krisengespräch im Innenministerium NRW nach den schrecklichen Vorfällen bei der Loveparade in Duisburg stattgefunden. Mehr...
