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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Basin Aciklamasi: Dogan Akhanli acilen serbest birakilsin!
Kuzey Ren Vestfalya (KRV) eyaleti Sol Parti Milletvekili Özlem Alev Demirel, yaklasik iki hafta önce gasp ederek adam öldürme sucundan Istanbul havaalaninda tutuklanan Dogan Akhanli’nin acilen serbest birakilmasini istedi. Kuzey Ren Vestfalya eyaletinin Köln sehrinde yasayan Dogan Akhanli hasta babasini ziyarete giderken 10 Agustos’da Istanbul havaalaninda tutuklandi. Mehr...
Sofortige Freilassung des Kölner Schriftstellers und Menschenrechtlers Dogan Akhanli
Am 10.8.2010 wurde der in Köln lebende Dogan Akhanli auf dem Flughafen Istanbul verhaftet. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall mit einem Toten im Jahr 1989 vorgeworfen. Seine Anwälte und Unterstützer bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Obwohl der Schriftsteller und Menschenrechtler seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, nachdem ihm die türkische Staatsangehörigkeit entzoge Mehr...
Türkei: Delegationsteilnehmer aus Deutschland waren Augenzeugen eines Angriffs auf eine Demonstration
Militäroperationen und Bombardements durch türkisches Militär dauern trotz Waffenstillstand der PKK an. In der türkischen Provinz Hakkari hat das Militär am Wochenende trotz des von der PKK ausgerufenen Waffenstillandes bis zum 20.09.2010, gezielt eine Bergregion außerhalb der Ortschaft Semdinli bombardiert. Bei diesem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Mehr...
Für ein Ladenschlussgesetz im Interesse der Beschäftigten
Zur Debatte um die geplante Novellierung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann: "Wir begrüßen den Vorschlag der Fraktion der Grünen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in NRW rückgängig zu machen. Allerdings geht uns die Initiative nicht weit genug. Mehr...
LINKE-Abgeordnete informierten sich in der Türkei über Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen
Bei einer Reise in die Türkei informierten sich Abgeordnete der LINKEN über Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die kurdische Minderheit. Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, sagte im Anschluss an die Reise: „Die Waffenlieferungen an die Türkei müssen endlich eingestellt und der Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär sollte durch eine internationale Ko Mehr...
Dortmunder Polizei gibt Neonazis die Straße frei
Zur Nichtgenehmigung einer von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen, angemeldeten antifaschistischen Kundgebung in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze (SPD) setzt ihre seit Jahren gepflegte politische Linie fort. Sie behindert antifaschis Mehr...
Bedarfsgerechte Kinderregelsätze statt Bildungs-Chipkarte
"Hartz IV bedeutet weiterhin Armut per Gesetz, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils realisiert werden. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die tagtäglich trotz der unzureichenden Regelsätze versuchen, ihren Kindern ein bestmögliches Aufwachsen zu ermöglichen." Mehr...
Pfefferspray: Landesregierung setzt Leben von Menschen aufs Spiel
Keine neutralen Studien über die Gefahren von Pfeffersprayeinsätzen vorhanden. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Einsatz von Pfefferspray durch Sicherheitskräfte in NRW" (LT-Drucksache 15/47) erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW. Mehr...
Proteste gegen Aufmarsch von „Pro NRW“ am 28.8.2010 in Duisburg
LINKE: „LoveParade-Opfer dürfen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ plant am 28. August 2010 in Duisburg einen Aufmarsch gegen den Duisburger Oberbürgermeisten Adolf Sauerland. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW unterstützt die Proteste gegen Rechts und ruft zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Mehr...
Warnung vor einer Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan
Die Fraktion DIE LINKE in NRW warnt eindringlich vor einer Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan, die in einen Bürgerkrieg münden könnte. Dazu erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir: "Wir verurteilen zudem sowohl die Repressionsmaßnahmen als auch den menschenunwürdigen Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Bevölkerung. Seit dem Frühjahr dieses Jahres erreichen uns immer wie Mehr...
