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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE: Untersuchungsausschuss für Loveparade notwendig
Fehlende Informationen und ungeklärte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Ereignissen bei der Loveparade 2010 machen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen notwendig. Dies erklärte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW am Rande der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagabend in Düsseldorf. Mehr...
Protest gegen Massenabschiebung vom Flughafen Düsseldorf
Zur heutigen Sammelabschiebungen und den Protestaktionen im Flughafen Düsseldorf erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ali Atalan: „Die Sammelabschiebungen im Flughafen Düsseldorf von heute zeigen, wie ignorant und unmenschlich die Landesregierung mit Flüchtlingen umgeht." Mehr...
Linksfraktion ruft weiterhin zu Blockaden gegen Neonazis in Dortmund auf
Anlässlich des überraschenden Verbotes des so genannten „Nationalen Antikriegstages“ der neonazistischen „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW. Mehr...
Dortmunder Polizei arbeitet Neonazis in die Hände
LINKE macht „Nationalen Antikriegstag“ am Donnerstag zum Thema im Landtagsinnenausschuss und fordert Verbot des rechten Aufmarsches. Zur Nichtgenehmigung antifaschistischer Proteste gegen ein öffentliches Neonazikonzert am Freitag und den „Nationalen Antikriegstag“ von bis zu 2000 Rechtsextremen am Samstag in Dortmund, durch die örtliche Polizei, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische S Mehr...
DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen
Die heutige Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 in den Landtag einzubringen, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE, Gunhild Böth,: Mehr...
LINKE erinnert an Wahlversprechen: Kleine Klassen stoppen Schulsterben
Endlich eine Garantie für einen Gesamtschulplatz schaffen Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth: „Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung Mehr...
Abberufung Sarrazins ist überfällig
LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen (MdB) und Özlem Demirel (MdL) fordern Bundesbank und SPD zum Handeln auf. „Das SPD-Mitglied im Vorstand der Bundesbank Sarrazin ist untragbar für das Amt. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln“, so die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Gemeinsam mit Özlem Demirel, LINKE-Abgeordnete im Landtag von NRW, forde Mehr...
Links wirkt: Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Antrag der Linken auf weitere Betriebsprüfer
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass die Minderheitsregierung linke Forderungen nach weiteren SteuerprüferInnen übernimmt, mahnt aber: „Da muss mehr getan werden“.
„Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“
Pressemitteilung zu den von Innenminister Jäger vorgeschlagenen Finanzhilfen der Landesregierung für die Kommunen. „Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“, so kommentiert Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die von Innenminister Jäger heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen fü Mehr...
Krankenhaushygiene darf nicht dem Kostendruck geopfert werden
Zur Debatte um die Forderung nach einer bundesweit verbindlichen Krankenhaushygieneverordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann: „Wir unterstützen den Vorschlag einer bundeseinheitlichen Regelung in Form einer Hygieneverordnung in den Krankenhäusern. Hygieneskandale häufen sich in den unterschiedlichen Mehr...
