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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Herrn Laschets Verlautbarungen waren das Papier nicht wert
LINKE begrüßt Soforthilfe für Kindertageseinrichtungen. Zur Ankündigung der Ministerin für Familie, Kinder und Jugend Ute Schäfer, die finanzpolitischen Sündenfälle der Vorgängerregierung bei dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-3-Jährige mit finanziellen Soforthilfen auszubügeln, erklärt Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE: Mehr...
Die Kommunen haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem
Für DIE LINKE ist eine Reform der Kommunalfinanzen überfällig. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung der Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das sei "Nachkriegsrekord". Dazu nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag NRW, Özlem Demirel, wie folgt Stellung: Mehr...
LINKE fordert Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik
Sozial-gerechter und nachhaltiger Konsolidierungskurs. Zur heutigen Ankündigung von Finanzminister Walter-Borjans, im Nachtragshaushalt eine Verschuldung von 8,9 Milliarden Euro vorzusehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. Mehr...
NRW-Fest in Siegen verkommt zur Rekrutierungsveranstaltung des Militärs
LINKE fordert Erklärung der Landesregierung zur Bundeswehr-Show. Vom 17. bis 19. September findet in Siegen der diesjährige NRW-Tag statt. Veranstalter sind die Landesregierung und die Stadt Siegen. Umfangreich vertreten ist auch das Militär mit vielen Großgeräten, „Aktion-Drill-Teams“, Show und Quiz auf einer eigenen Bühne, einem „Karrieretreff-Truck“, sowie einem Wachbataillon mit „Exerzierübung Mehr...
Konferenz der LINKEN: Energiewirtschaft vergesellschaften!
Die Energiewirtschaft in Deutschland soll vergesellschaftet werden durch Rekommunalisierung, Dezentralisierung und die Schaffung öffentlich-rechtlicher Eigentumsformen mit demokratischer Kontrolle durch die VerbraucherInnen und Beschäftigten. EnergiepolitikerInnen der LINKEN wollen außerdem die sofortige Abschaffung der Atomkraft und die konsequente Förderung der erneuerbaren Energien. Dies forde Mehr...
Aufklärung der Loveparade-Tragödie: Fraktion DIE LINKE beschließt Antrag auf Untersuchungsausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu stellen, der dabei helfen soll, die tragischen Umstände der Loveparade zu klären. Mehr...
LINKE beantragt: WestLB-Banker in Haftung nehmen
WestLB-Schrottpapiere in Steueroasen sind „schlagende Wetter“. Mit scharfen Maßnahmen will die LINKE im Landtag NRW gegen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen vorgehen, erklärte Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu zwei Anträgen für die kommende Landtagsdebatte Mehr...
Falschbehauptungen in der Polizeiabschlussbilanz müssen sofort korrigiert werden!
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann fordert Polizeipräsident zu Richtigstellung auf. Zur Abschlussbilanz der Dortmunder Polizei zu den Demonstrationen am 4. September 2010 nimmt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann, wie folgt Stellung. Mehr...
Blockaden gegen Neonaziaufmarsch in Dortmund
LINKE verurteilt übermäßigen Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest. Wie angekündigt führte heute das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ Blockaden gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Dortmund durch. Sitzblockaden rund um den Hauptbahnhof verzögerten die Anreise der Neonazis erheblich. Mehr...
Knöllchen retten unsere Städte auch nicht
Die Initiative der Stadt Köln für höhere Verwarngelder lehnt DIE LINKE ab. Özlem Demirel, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: Mehr...
