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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE fordert Aufklärung: Brachte Bochumer Polizei Zeugen in Zellen unter?
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am Neujahrstag in Bochum hat nach einer Unterrichtung des Innenausschusses die Landtagsfraktion DIE LINKE geäußert. Mehr...
Transparenz lässt sich nicht „untertunneln“
Der geplante Neubau der Autobahn A 52 durch die Gladbecker Innenstadt stößt auf entschiedene Ablehnung der LINKEN in Stadt und Land. Mehr...
Kita-Beiträge: SPD und Grüne sperren sich gegen weitere Entlastung der Eltern
In der heutigen Landtagsanhörung haben sich alle Sachverständigen für die Einführung landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge ausgesprochen. Mehr...
Millionen für Verfassungsschutz am Parlament vorbei bewilligt
Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Mehr...
Verfassungsschutz braucht Kontrolle, keine neuen Befugnisse!
Nicht weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz, sondern Aufklärung über seine Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE nach der Unterrichtung des Landtages am heutigen Vormittag gefordert. Mehr...
Jülich-Untersuchungsausschuss ist „Verschwendung von Steuergeldern“
Der auf Antrag von CDU und FDP eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den atomaren Brennelementkugeln in Jülich „ist von Anfang an eine Verschwendung von Steuergeldern“, kritisiert Rüdiger Sagel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. Mehr...
NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz
In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Mehr...
Ruhrgebiet in einer dramatischen Armuts-Spirale
Der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellte Armutsbericht 2011 „muss für die Landesregierung ein Weckruf sein“, meint Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Bürgerinnen und Bürger sollen Diäten-Anhörung verfolgen können
Die Fraktion DIE LINKE hat die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in NRW um 500 Euro zum Jahresende verhindert, indem sie eine Sachverständigenanhörung beantragt hat. Mehr...
Erziehung zu „Ehrfurcht vor Gott“ gehört nicht in die Verfassung!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW will das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ aus der Landesverfassung streichen. Mehr...
