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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Privileg der Bundeswehr in NRW-Schulen muss beendet werden!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fordert die Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr, weil er überflüssig ist und die Verpflichtung der Schulen in Frage stellt, den politischen Unterricht ausgewogen zu gestalten. Ein entsprechender Antrag steht im Landtag zur Abstimmung. Mehr...
LINKE bekräftigt Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Umdenken in der Kulturpolitik
Zur heute im nordrhein-westfälischen Landtag geführten Debatte um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Abnehmende Schüler/innen-Zahlen müssen zu kleineren Klassen führen!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fordert von der Landesregierung einen Stufenplan zur Verkleinerung der Klassen. Ein entsprechender Antrag steht (am Donnerstag, 16.9. gegen 19 Uhr) auf der Tagesordnung des Landtages. Aus dem Stufenplan soll hervorgehen, wie die demographischen Gewinne genutzt werden können, um Klassen schrittweise zu verkleinern. Dieses hatten SPD und Grüne im Wahlkampf den E Mehr...
Die CO-Pipeline ist gefährlich und überflüssig
Die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld ist aus Sicht der LINKEN überflüssig. Als einzig befriedigende Lösung im Sinne der Sicherheit der Anwohnergebiete ist für die Fraktion DIE LINKE eine Herstellung des hochgiftigen Gases vor Ort, also in den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld. Mehr...
Integration ist nicht mit Sanktionen, sondern nur mit Förderung möglich
Zu der anhaltenden Diskussion um Integration nimmt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Atalan, Stellung: "Die Integrationsprobleme in Deutschland sind Resultat der politischen Versäumnisse seit Jahrzehnten. Manche Kommentare und Verlautbarungen nehmen besorgniserregende Züge an. Biologistische und kulturalistische Aussagen werden relativiert und als ‚Tabubruch‘ verniedlic Mehr...
Landesregierung spielt kleine Schwester des IWF
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.NRW, kommentiert die heute veröffentlichte ‚Gemeinsamen Erklärung‘ von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden: "DIE LINKE kritisiert, dass die Landesregierung sich wie die kleine Schwester des IWF aufspielen will. Natürlich brauchen wir eine umfassende finanzielle Entlastung der Kommunen. Nur brauchen w Mehr...
Keine Flaggen für Ewiggestrige
Mit Irritation hat die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung für Samstag, den 11.9., eine Beflaggung von Schulen und öffentlichen Gebäuden angeordnet hat. Anlass ist „Tag der Heimat“ vom Bundesverband der Vertriebenen! Mehr...
Loveparade: Fehler müssen bei künftigen Veranstaltungen vermieden werden
Zu den Untersuchungen der Duisburger Loveparade-Katastrophe fordert der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky: Mehr...
DIE LINKE: Förderprogramme für Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen wieder vollständig aufnehmen!
Das von CDU und FDP zerstörte Beratungsnetz in NRW muss wieder aufbaut werden. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW appelliert an die Koalition von SPD und Grünen, das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung gestrichene Landesförderungsprogramm für Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen sofort wieder aufzunehmen. Mehr...
„Durch die Bettensteuer wird Mövenpick nur zum Teil ausgeglichen“
Zur heutigen Genehmigung der Bettensteuer durch die NRW-Landesregierung erklärt Özlem Demirel, Kölner Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
