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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE: Schluss mit den Taschenspielertricks! SGB-II-Regelsätze endlich spürbar erhöhen!
Zur Diskussion um den Referentenentwurf zur Neuordnung der SGB-II-Regelsätze erneuerte am Dienstag Dr. Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, die Forderung nach einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze: Mehr...
Nachtragshaushalt 2010 ist keine Abschlussbilanz
LINKE fordern Nachbesserungen: Bei Kommunen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen und zur Abschaffung der Studiengebühren. Zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Mehr...
LINKE fordert Verdoppelung der KfW-Programme für Gebäudesanierung
Dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Michael Aggelidis, reicht die Forderung von SPD und Grünen nach Rücknahme der Kürzungen nicht aus. Aggelidis: „Wir LINKEN wollen eine Verdoppelung der Zuschüsse gemessen an 2009, also eine Erhöhung auf 4,4 Milliarden Euro.“ Mehr...
Loveparade: LINKE reicht Antrag auf Untersuchungsausschuss ein
Die Fraktion DIE LINKE hat heute – wie angekündigt - im NRW-Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe bei der Loveoparade in Duisburg eingereicht. Mehr...
Gemeinschaftsschule nicht der große Wurf – Schulministerin lässt Gesamtschuleltern im Regen stehen
Die von Ministerin Löhrmann vorgestellten Eckpunkte zur neuen Gemeinschaftsschule sind für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW nicht weitgehend genug. Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin: "NRW braucht keine weitere Schulform! Die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Variante, die ab der 7.Klasse wieder ins gegliederte Schulsystem zurückfällt, ist für Eltern eher verwirrend als hilfre Mehr...
LINKE kritisiert Verurteilung von Viersener Demo-Anmelderin
Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Auflagenbescheid einer antifaschistischen Demonstration, die im Januar dieses Jahres unter dem Motto „Keine Homezone für Nazis, auch nicht in Viersen“ stattfand, wurde die Vorsitzende des „Büros gegen Rassismus und Militarismus“ in Viersen zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 812,56 Euro verurteilt. Mehr...
LINKE: Kein Werben fürs Sterben auf dem NRW-Tag 2010
Landtagsfraktion stellte sich beim NRW-Tag in Siegen vor und protestierte gegen Militärwerbung. Abgeordnete der LINKEN protestierten in Siegen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gegen die Militärwerbung bei dem Landesfest. Sie zogen mit Schildern und Flugblättern zum Parcours der Bundeswehr, wo u.a. mit Panzer und Helikopter für das Militär geworben wurde. Mehr...
LINKE bringt Wiederförderung der Erwerbslosenzentren auf den Weg!
In der Sitzung des Landtages am 16.9.2010 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Wiederförderung der Erwerbslosenzentren und –beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann: Mehr...
Die Mehrheit links von der Mitte ist da!
Linksfraktion fordert SPD und Grüne zum Politikwechsel auf. Mehr Mut und Entschlossenheit, einen Politikwechsel in NRW zu verwirklichen und die wirtschaftsliberale Politik der letzten 20 Jahre zu korrigieren, vermisst DIE LINKE in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft. Mehr...
Kein Kuhhandel mit Bergbau-Arbeitsplätzen!
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im deutschen Bundestag, und Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein- Westfalen erteilen dem von EU- Kommissar Oettinger vorgeschlagenen Kuhhandel mit den Bergbauarbeitsplätzen in NRW eine eindeutige Absage: Mehr...
