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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Laumann in Nöten? - CDU-Strategie im Landtag ist widersprüchlich
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann äußerte sich gestern zu einem Beschluss der CDU-Fraktion. Er mahnte laut Medienberichten die Anwesenheitspflicht seiner Fraktionskollegen an und lehnte gleichzeitig ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Teilen der Opposition ab. Dazu Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN: Mehr...
LINKE begrüßt Sondersitzung zu Kommunalfinanzierung - Kommunen wurden kaputtgespart
Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Sondersitzung des Landtages am 29. Oktober zum Thema Kommunalfinanzen wird von der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Dazu Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
…und wieder ein Semesterstart auf Kosten der Studierenden
Auch in diesem Wintersemester 2010/11 heißt es für über eine halbe Million Studierende an den NRW-Hochschulen: Bis zu 500 Euro Studiengebühren! Anlässlich der Veröffentlichung der Einschreibezahlen zum Wintersemester 2010/11 durch die zuständige Ministerin wurde erneut deutlich, dass Studiengebühren abschreckend wirken. Mehr...
Millionen-Boni für WestLB-Banker unerträglich
SPD und Grüne wollen 1,3 Milliarden Euro für die schwächelnde WestLB bereitstellen. Die Boni-Auszahlung muss gestoppt werden. Die LINKE wird es nicht zulassen. Mehr...
Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss fortgesetzt werden
Der NRW-Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt, das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau in NRW in Höhe von einer Milliarde Euro beizubehalten. Dies kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Özlem Demirel. Mehr...
Klientelpolitik bürdet Mietern die Lasten auf
Zur Forderung der NRW-CDU, die energetische Sanierung von Häusern zu fördern, nimmt Özlem Demirel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Stellung: „Während die CDU im Landtag ein Loblied singt auf ‚die Förderung energetischer Sanierungen aus Gründen des Klimaschutzes und zur Senkung der Nebenkosten‘, hat sie gar nicht gemerkt, dass in Berlin längst eine andere Musik gespielt wird Mehr...
Mehrheit im Landtag ohne Aufklärungswillen?
LINKE beantragte Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Loveparade-Tragödie. Zur Ablehnung des LINKEN-Antrages, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Licht ins Dunkel der Verfehlungen bezüglich des Loveparade-Tragödie bringen soll, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
LINKE: Gefährliche Atomtransporte rollen weiter durch NRW
Vier-Parteien-Koalition lehnt Transportstopp von Ahaus nach Russland ab. In einem Eilantrag verlangte die Linksfraktion den Stopp eines Atommüll-Transports von Ahaus nach Russland. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die schwarz-gelbe Opposition stimmten gegen den Antrag. Dazu Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE: Mehr...
Keine Amtshilfe aus NRW zu rechtswidrigen Knüppeleinsätzen
Gewalt gegen „Stuttgart 21“-GegnerInnen bricht mit Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien / LINKE fordert sofortigen Rücktritt von Baden-Württembergischen Innenminister. Mehr...
Asylrecht ist Menschenrecht - Schutz gewähren und integrieren statt abschieben!
Am 1.10.2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des Flüchtlings. Er wurde erstmals 1986 von Pro Asyl und Amnesty International ausgerufen, um die Lebenslagen von Asylsuchenden in den Blick zu rücken. Aus diesem Anlass erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW, Ali Atalan: Mehr...
