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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
"Die Zwischenbilanz der Regierungskoalition ist äußerst dürftig"
Zu der heutigen Zwischenbilanz der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Mehr...
Sogenannter Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?
LINKE kritisiert Zwischenbericht des Innenministeriums. Zur Veröffentlichung des so genannten „Zwischenberichtes 2010 – Entwicklungen und Analysen des Extremismus in Nordrhein-Westfalen", erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Kita-Ausbau: Schluss mit den Verschiebebahnhöfen zu Lasten der Kommunen! LINKE begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichtes
Das Landesverfassungsgericht NRW urteilte heute, dass das Land die Kommunen für die Mehrbelastungen durch den Ausbau des Kitaplatzangebots für Unter-Dreijährige entschädigen muss. Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE meint dazu. Mehr...
„Seehofer und Sarrazin haben offensichtlich Integrationskurse nötig“
Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Migrationsfrage kommentiert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: Mehr...
„Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten“
LINKE ruft NRW-Landesregierung zur Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten auf. Zur Beantwortung der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Kleinen Anfrage zu Polizeiübergriffen auf friedliche Sitzblockierer bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fr Mehr...
Für ein solidarisch-weltoffenes Zusammenleben sind mehr Demokratie und Gerechtigkeit nötig
Zu der durch die Rede von Bundespräsident Wulff ausgelösten Debatte um die "Gleichstellung des Islam" erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Kein Kreuz in öffentlichen Einrichtungen
LINKE unterstützt Neutralitätsforderung der Grünen. DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des Grünen Abgeordneten Markert, das Kreuz aus dem Sitzungssaal des Innen- und Rechtsausschusses zu entfernen. DIE LINKE sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. Mehr...
LINKE unterstützen die Belegschaft von Hochtief
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Düsseldorfer Landtag, spricht den Beschäftigten von Hochtief seine Solidarität im Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze aus. Mehr...
Gute Technik in Kliniken will auch finanziert werden
Anlässlich ihrer Teilnahme an der Bundesfachtagung der Fachvereinigung Krankenhaustechnik e.V. hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mitgeteilt, dass sie technische Entwicklungen in den Krankenhäusern nach Kräften unterstützen wird. Dazu erklärt Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Lockerung der Residenzpflicht ist nicht hinreichend, sie gehört gänzlich abgeschafft
Zum Erlass des Landesinnenministeriums bezüglich der Residenzpflicht für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ali Atalan: Mehr...
