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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE will Sitz im Kontrollgremium zum NRW-Verfassungsschutz
Die Linksfraktion im Landtag wird eine Änderung des Gesetzes zum NRW-Verfassungsschutz beantragen. Ziel ist, das für die Behörde zuständige Parlamentarische Kontrollgremium aufzustocken, damit auch die Linksfraktion einen Sitz erhält. Mehr...
LINKE stellt Landesregierung auf den Hartz-IV-Prüfstand!
Zur Einreichung dreier Anfragen am 10.11.2010 zur Position der Landesregierung in der aktuellen Hartz-IV-Debatte erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE: "Wir haben nicht vergessen, dass SPD und Grüne die Hartz-Gesetze gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückt haben – mit der Folge der Verarmung zahlreicher Erwerbsloser und Beschäftigter. Mehr...
Landtag für Gemeindewirtschaftssteuer. SPD und Grüne stimmen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zu
Bei der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Grüne dem Antrag der LINKEN zugestimmt, eine Bundesratsinitiative zur Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen. Mehr...
Studiengebühren: "Die FDP sollte besser zuhören"
Zu den Mutmaßungen der FDP, die Fraktion DIE LINKE habe den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren wegen Erpressung der Grünen zurückgezogen, nimmt Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Stellung: Mehr...
„Ein Schlag in das Gesicht von Migrantinnen“
Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesänderungen zur Integrationskursen und Zwangsehen erklären Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin und Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke NRW: Mehr...
Die CDU schließt sich einer langjährigen Forderung der LINKEN an
Die heutige Forderung der CDU-Fraktion, der Bund solle sich künftig zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen, kommentiert Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag: Mehr...
Demokratie an Hochschulen mit Füßen getreten
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Unrechtmäßigkeit der Wahl der Hochschulräte zeigt erneut, wie nötig eine neue Hochschulgesetzgebung in NRW ist. Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Mehr...
Kraftwerk Datteln und CO-Pipeline – ein Kampf um die Macht
"Hinter dem Streit um den zurzeit gerichtlich gestoppten Bau des neuen Kohlekraftwerks Datteln und um die vom Bayer-Konzern geplante CO-Pipeline steckt ein Kampf um die Macht", meint Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mehr...
NRW-Abgeordnete als Prozessbeobachter in Türkei/Kurdistan
Am Montag, den 18. Oktober 2010, nahmen Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag von NRW am ersten Tag der Verhandlung gegen die 151 prokurdischen KommunalpolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in Diyarbakir teil. Mehr...
Ökosteuerrabatt: Weiterer Kniefall der Regierung vor den Herren im Lande
Den milliardenschweren Ökosteuerrabatt für die intensiv Energie verbrauchenden Unternehmen nannte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, einen „weiteren Kniefall der schwarz-gelben Merkel-Regierung“ vor der Industrie.“ Mehr...
