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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
DIE LINKE NRW zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Der Haupt- und Medienausschuss des Landtags hat am 4.11.2910 eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durchgeführt. Dabei haben die medienpolitischen Sprecher von vier im Landtag vertretenden Fraktionen ihre Positionen (teilweise nur andeutungsweise) in ihre Fragestellungen einfließen lassen. Mehr...
Mehrheit für Aussetzen der "Datenkrake" ELENA
Der Innenausschusses des Landtages hat am 4.11.2010 einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE verabschiedet, in dem ein Aussetzen des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) gefordert wird, der die Erfassung einer Großzahl von sensiblen persönlichen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht. Mehr...
Rot-Grün spielt bei Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes weiter auf Zeit
Zur Abstimmung im Innenausschuss des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann: Mehr...
Kaltherzig: SPD-Minister senkt Wohnungsgrößen für Hartz IV-Bezieher
NRW-Sozialminister Schneider hat die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Bezieher gesenkt. Er bestätigte dies in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. Die vom NRW-Sozialministerium für die ArGen und die Optionskommunen herausgegebene "Arbeitshilfe", sieht eine Reduzierung der Wohnfläche für Einzelpersonen von bish Mehr...
Grüne Wahlversprechen sind vergessen
Gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage wird nur noch von der LINKEN vertreten – Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, zum Ausbildungsplatzkonsens bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ihre Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage und bedauert, dass die Grünen in dieser Frage ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Mehr...
Der Protest gegen den Castor-Transport ist dringend erforderlich!
LINKE ist solidarisch mit allen Protestformen. Zum bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben erklärt Anna Conrads (MdL), innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Mehr...
Steuerschätzung: Jetzt soziale Gerechtigkeit schaffen
Linke fordert soziale Nachbesserungen und Schuldensenkung. "Die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 61,2 Milliarden Euro müssen zuallererst für mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden. Zudem muss die Neuverschuldung gesenkt werden", fordert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
"Die Präsentation der kämpfenden Truppe auf Volksfesten wie dem NRW-Tag in Siegen ist unangemessen"
Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage bzgl. der Bundeswehrwerbung beim NRW-Tag in Siegen erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Fachkräftemangel in der Pflege ist auch ein Ergebnis der Politik von SPD und Grünen
Die Ankündigung von Ministerin Barbara Steffens den Fachkräftemangel in der Pflege durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland zu begegnen hält die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW für fehlgeleitet. Mehr...
LINKE: Steinkohlekraftwerk Datteln nicht durch die Hintertür ermöglichen
Im Wirtschaftsschuss des Landtages ist heute ein Antrag von SPD und Grünen zur Situation des Kraftwerks Datteln mit den Stimmen von LINKEN, CDU und FDP abgelehnt worden. Dazu erklärt Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mehr...
