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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Zensus verstößt gegen Datenschutz
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 10.11.2010 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Zensus-Ausführungsgesetz beschlossen, in dem die landesrechtlichen Bestimmungen zur Durchführung der Volkszählung enthalten sind. Die Linksfraktion griff mit ihrer Ablehnung des Gesetzes die gravierenden Bedenken von Datenschützern auf. Mehr...
CASTOR: LINKE teilt Kritik der Gewerkschaft der Polizei
CDU und FDP machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Zur Aktuellen Stunde, in deren Rahmen heute über den Polizeieinsatz rund um den vergangenen Castor-Transport debattiert wurde, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Mehr...
Atompolitik von Merkel und Röttgen muss scheitern
„Die Laufzeitverlängerung der AKWs hat zur Wiedergeburt der Anti-AKW-Bewegung geführt“, sagte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde. „Aber diese Wiedergeburt fällt in eine Zeit eines viel breiteren ökologischen Problembewusstseins in der Bevölke Mehr...
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schnell umsetzen
Zur geplanten Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse durch die Bundesregierung erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Mehr...
Gesetzentwurf zur Abwahl von Oberbürgermeistern am Donnerstag im Landtag
Am (11. November 2010 wird der Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag debattieren. Die Linksfraktion will im Einklang mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ermöglichen, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bevölkerung das Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern, hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in Gang setzen kann. Mehr...
LINKE verurteilt Arbeitszeitverstöße in Kliniken und die Gesundheitspolitik der FDP
Mit Erschrecken hat der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann, das Ausmaß an Arbeitszeitverstößen bei Klinikärzten zur Kenntnis genommen, über das die Landesregierung berichtet hat: „Darunter leiden sowohl die Ärztinnen und Ärzte und ihre Familien als auch die Patientinnen und Patienten.“ Mehr...
LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zur Industriepolitik
Nach Irritationen und gegenteiligen Äußerungen der Fraktionen von SPD und Grünen insbesondere zum Kohlekraftwerk in Datteln sowie zum Bau der CO-Pipeline beantragt DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Industriepolitik in NRW. Mehr...
LINKEN-Abgeordnete fordern sofortigen Abbruch der Castor-Transporte
Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste fordern die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky: Mehr...
Wendland: Polizeigewalt inakzeptabel
Zum Polizeieinsatz entlang der Schienenstrecke des Castor-Transportes im Wendland erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Landtagsfraktion, Ralf Michalowsky, MdL: Mehr...
Nazi-Aufmarsch am 9. November in Essen muss unterbunden werden
Zum geplanten Aufmarsch der neofaschistischen NPD am 9. November in Essen, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Die neofaschistische NPD will ausgerechnet am 9. November, dem 72. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Germaniaplatz in Essen-Borbeck aufmarschieren. Mehr...
