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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Erster roter Nachtragshaushalt: Rot-Grüne-Bewegung positiv – LINKE fordert noch weitere Nachbesserungen
DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Regierung Kraft, die erwarteten Steuermehreinnahmen in NRW zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Ebenso begrüßt sie, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 für die Kindertagesbetreuung weitere Mittel in Höhe von 370 Mio. Euro, zusätzlich zu den bislang eingeplanten 150 Mio. Euro, eingestellt werden. Mehr...
Immer mehr Kinder leben mit armen Eltern!
453.000 nordrhein-westfälische Kinder unter 15 Jahren lebten im Juni 2010 in so genannten Bedarfsgemeinschaften, die auf Hartz IV angewiesen sind. Damit ist ihr Anteil an allen Kindern dieses Alters im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, und zwar von 17,3 auf 18,1 Prozent. NRW ist damit nach wie vor das westdeutsche Flächenland mit dem höchsten Anteil Hartz IV-betroffener Kinder. Mehr...
Protest gegen Studiengebühren: LINKE-Abgeordnete gehen an die Unis
Landesweit werden am Dienstag, 16. November 2010 die Landtagsabgeordneten der LINKEN die Studierenden an den NRW-Hochschulen über die aktuellen Entwicklungen zur Abschaffung der Studiengebühren informieren. Mehr...
LINKEN-Antrag zur Abwahl von Oberbürgermeistern
Mehr Bürgerbeteiligung – Thema für Sonntagsreden oder tatsächliche Politik? Der Landtag hat am Donnerstagabend den Antrag der Linksfraktion beraten, die Abwahl von Oberbürgermeistern auch durch ein Bürgerbegehren in Gang setzen zu lassen. Dabei zeichnete sich eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen, FDP und LINKEN ab. Mehr...
Integrationskursangebot öffnen und ausbauen
Zur Landtagsberatung über einen Antrag von SPD und der Grünen, der Verschlechterungen beim Angebot von Integrationskursen für MigrantInnen ablehnt, erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Bessere personelle Ausstattung für die JVA Aachen!
Nach dem Brandbrief des Personalrats der JVA Aachen an den Justizminister Kutschaty (SPD) hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage zur Personal- und Sicherheitssituation in der Anstalt an die Landesregierung gestellt. Mehr...
Keine Kürzungen auf dem Rücken der Betroffenen
Landtag lehnt geplante Verschlechterungen bei Hartz IV ab. Der Landtag von NRW lehnt die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen im ALG-II-Bezug. Auf Drängen der LINKEN wurde am Donnerstag im Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst. Mehr...
LINKE: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand
Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert die Übernahme der Hochspannungsnetze in die öffentliche Hand. Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher, erklärte dazu in der Landtagsdebatte, die „Stromriesen müssten aufgrund des Auftrags in Artikels 27 der Landesverfassung wegen Missbrauchs ihrer Monopolstellung ohnehin vergesellschaftet werden.“ Mehr...
Fraktion DIE LINKE unterstützt verdi-Beschluss zu Ladenöffnungszeiten
Auf der Landesfachbereichskonferenz des Verdi-Fachbereichs Handel ist gestern (10.11.) beschlossen worden, dass die Beschäftigten wieder stärker vor überlangen Arbeitstagen und vor Sonntagsöffnungen geschützt werden sollen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW unterstützt diesen Beschluss und fordert ebenfalls, dass die Öffnungszeiten wieder auf ein erträgliches Maß für die Beschäftigten reduzier Mehr...
LINKE-Antrag: Stopp des WestLB-Verkaufs
WestLB braucht neues Geschäftsmodell und Transparenz. "Der Verkauf der WestLB muss gestoppt werden, um Nachteile vom Steuerzahler abzuwenden. Die Bank braucht ein neues Geschäftsmodell, statt neoliberalem Aktionismus“, erklärt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, zum Antrag seiner Fraktion, der am 12.11.2010 im Landtag behandelt wird. Mehr...
