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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Dichtheitsprüfung – die Zweite
Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen diskutiert. Mehr...
Rot-Grün ermöglicht weiterhin Abschiebehaft für Minderjährige
Keinen Millimeter bewegt sich Rot-Grün in der Frage der Abschiebehaft: Ein Antrag der LINKEN auf Abschaffung auf Bundesebene sowie auf Verbesserungen der Haftsituation auf Landesebene wurde gestern Abend im Plenum abgelehnt – mit den Stimmen auch beider Regierungsfraktionen. Mehr...
Mahnen und Gedenken
Am 26. Januar 2012 jährt sich zum 80. Mal der Tag der Hitler-Rede vor dem Industrie-Club in der heutigen Landeshauptstadt Düsseldorf. Mehr...
Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt 30-Euro-Mogelpackung!
Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen. Mehr...
Wie steht der Landtag zur Bespitzelung linker Volksvertreter?
Der Landtag NRW wird sich diesen Mittwoch mit der Geheimdienst-Bespitzelung großer Teile der Linksfraktion im Bundestag und mit der Beobachtung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in NRW befassen. Mehr...
Stärkungspaktgesetz bringt betriebsbedingte Kündigungen – SPD und Grüne waschen Hände in Unschuld
Anders als von SPD-Landespolitikern behauptet ist es nicht möglich, bei der Umsetzung des sogenannten Stärkungspaktgesetzes bestimmte kommunale Kürzungsmaßnahmen auszuschließen. Mehr...
Sponsoring und Lobbyismus in NRW: Weiterer Aufklärungsbedarf bei der SPD/Grünen-Landesregierung
Bei einem Pressegespräch im Landtag informierte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die bisherigen Ergebnisse seiner sechs „Kleinen Anfragen“ an die Landesregierung zur ausufernden Sponsoring-Praxis auf Festen der Landesvertretung in Berlin und Brüssel. Mehr...
Diäten-Anhörung: Experten stützen mehrheitlich Argumentation der LINKEN
Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der heutigen Landtagsanhörung bestätigt, was die Fraktion DIE LINKE von Beginn an betont hat: Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist nicht angemessen und somit falsch. Mehr...
Deregulierung der Ladenöffnungszeiten ist unhaltbar
DIE LINKE sieht sich durch die Sachverständigen-Anhörung zum Ladenschluss bestätigt. Mehr...
DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!
Abgeordnete dürften nicht privilegiert werden, sondern müssten genauso behandelt werden wie alle anderen Teile der Bevölkerung auch, sagte Michalowsky weiter. Mehr...
