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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Studiengebühren sind unsozial und gehören abgeschafft
Am 25.11.2010 fand im Landtag von NRW eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Studiengebührenabschaffung statt. Mehr...
Landesregierung hat kein Interesse an Hilfe für Opfer neofaschistischer Gewalt
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Mehr...
LINKE fordert Tariftreue- und Vergabegesetz für NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat einen Antrag für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz gestellt, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Grundlage eines solchen Gesetzes, mit dem soziale Mindestkriterien bei der Vergabe öffentlicher Auftrage verbindlich werden, sind Eckpunkte des DGB-NRW, welche die LINKE nahezu vollständig unterstützt. Mehr...
Die Kibiz-Revision darf kein Schnellschuss werden!
Wenige Monate nach Beginn der Diskussion um ein neues Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung zeichnet sich bereits ab, dass die Landesregierung keine grundsätzliche Revision des verfehlten Kinderbildungsgesetzes vornehmen möchte, sondern nur einige kleine Korrekturen. Für die Fraktion DIE LINKE ist dies eine fatale Entwicklung. „Auch unter der neuen Landesregierung gilt: Kibiz ist Mumpit Mehr...
LINKE begrüßt Beschluss zum inklusiven Schulsystem
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag begrüßt den Beschluss, dass sich der Landtag endlich auf den Weg zu einem inklusiven Schulsystem macht! Mehr...
Hilfe für Kommunen aufstocken – sofort und nachhaltig
Die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, fordert: „Ein Teil der unerwarteten Steuermehreinnahmen auf Landesebene sollte umgehend, noch im Nachtragshaushalt 2010, an die Kommunen weitergeleitet werden.“ Mehr...
Dickes Fell bringt dicke Knete
Erklärung von Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, zur erneuten Doppelbeschäftigung des MdL Hendrik Wüst (CDU). Mehr...
Terrorwarnung nicht zum Grundrechtsabbau benutzen!
Seit Mitte der Woche sind auch in NRW die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Auf öffentlichen Plätzen und im Bahnverkehr kontrollieren schwerbewaffnete Polizisten Passantinnen und Passanten und die Innenminister von Bund und Ländern rufen nach Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Mehr...
Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion im Landtag
Am morgigen Samstag führt die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW ihre erste Kommunalpolitische Konferenz durch. Die Presse ist herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Bisher liegen 200 Anmeldungen vor. Mehr...
Das Ende der Leiharbeit am Uniklinikum Essen ist ein Erfolg der Beschäftigten
In einer Personalversammlung wurde gestern durch die Personalratsvorsitzende, Alexandra Willer, das Ende der Leiharbeitsagentur PSG bekannt gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt diesen Schritt. Mehr...
