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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE: Kein Freifahrtschein für Geschäfte der Kommunen im Ausland
Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Gemeindewirtschafsrechts. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW begrüßt, dass mit der Gesetzesnovelle des Gemeindewirtschaftsrechts von SPD und Grünen eine notwendige Abkehr von neoliberalem Gedankengut „Privat vor Staat“ vollzogen wird. Mehr...
Haushalt 2010 – LINKER Druck mit 10 Anträgen
Mehr soziale Gerechtigkeit durch Einnahmeverbesserungen und Umverteilung. „Der Politikwechsel muss mit Druck von links zum Nachtragshaushalt vorangebracht werden, deswegen haben wir zum Nachtragshaushalt 10 Anträge gestellt“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE klar. „Statt hauchzarter Korrekturen lautet unsere Devise: Politikw Mehr...
LINKE begrüßt Überführung von Energieversorgern in BaWü in Landeseigentum
Die CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg will, wie gestern bekannt wurde, dem französischen Stromriesen EDF dessen Beteiligung in Höhe von 45% des Grundkapitals an EnBW abkaufen. Da weitere 45% der Aktien bei einem Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern im südlichen Baden-Württemberg liegt, schnellt so der öffentliche Anteil vorerst auf 90% in die Höhe. Mehr...
Landesarchiv: Vermutliches Insidergeschäft erfordert vollständige Aufklärung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag in Düsseldorf in einer Aktuellen Stunde die Ungereimtheiten beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Wir erwarten umfassende Aufklärung zur Kostenexplosion beim geplanten Bau des Landesarchivs. Es hat sich ein gigantischer Sumpf aufgetan, in dem Millionen Euro Steuerg Mehr...
LINKE will weitergehende Veränderung der Gemeindeordnung
Heute hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des §76 der Gemeindeordnung in erster Lesung beraten. Dieser regelt die Bedingungen für die Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten durch die Kommunalaufsicht. Mehr...
Landtag einstimmig für Mindestlohn von 10 Euro
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, sprach sich in der gestrigen Plenartagung für ein Tariftreuegesetz aus, „um die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen.“ Mehr...
Schulessen: „Mit leerem Magen lernt sich schlecht!“
Land beim kostenlosen Schulmittagessen in der Pflicht - Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW stellt heute (2.12.2010) den Antrag, dass das Land die Kosten für das Schulmittagessen von sozial bedürftigen Kindern vollständig übernimmt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte dazu beigetragen, dass bedürftige Kinder für ihr Schulmittagessen 1 € zahlen mussten, statt kostenfrei essen z Mehr...
Hartz IV: LINKE stößt Klage des Landes NRW gegen Hartz-IV- Regelsatzreform an
Der Widerstand gegen den SGB II-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen und das radikale Kürzungsprogramm der Bundesregierung nimmt im Landtag von NRW Gestalt an: SPD, Grüne und LINKE forderten die Landesregierung auf, sich für höhere Regelsätze und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und die aktuellen Pläne der Bundesregierung am 17. Dezember im Bundesrat zu bl Mehr...
DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab
In der gestrigen Sitzung des Landtags von NRW stimmten LINKE und FDP als einzige Fraktionen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Den Antrag hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Dagegen forderte die CDU, dass sich die Landesregierung im Bund auf die schnellstmögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Terrorbekämpfung einsetzen solle. Mehr...
LINKE: Zustimmung zu STEAG-Deal nur unter Bedingungen
Am Mittwochvormittag diskutierte der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde über den STEAG-Deal des Stadtwerke-Konsortiums. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin, stellte klar, dass die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW der Übernahme der STEAG-Mehrheit grundsätzlich offen gegenüber steht. Mehr...
