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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„Schulzeitverkürzung/G8 ist keine Herausforderung, sondern gehört abgeschafft!“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lehnt die Pläne der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach Optimierungsbedarf der chaotischen Schulzeitverkürzung und die Beibehaltung des Turbo-Abitur (G8) ab. DIE LINKE hat bereits Vorschläge zur Verbesserung der Situation der gymnasialen Bildung in den Landtag NRW eingebracht. Mehr...
Abstimmung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) keine Sternstunde des Parlamentarismus
Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky, kritisiert das Abstimmungsverhalten zum umstrittenen JMStV in den Bundesländern. „Was wir hier erleben, ist keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt Michalowsky. „Keine Partei hat zum JMStV eine durchgehend konsequente Position, das gilt auch für DIE LINKE. Jede Partei hat bereits dafür und auch d Mehr...
LINKE reicht Große Anfrage zum Thema Neofaschismus in NRW ein
DIE LINKE im Landtag hat am heutigen Montag eine Große Anfrage zum Thema „Neofaschismus in Nordrhein-Westfalen“ eingereicht. Dazu erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Mehr...
Grüne und SPD verstecken sich hinter Geheimverträgen und brechen Wahlversprechen
Vor der Wahl hatte die heutige Gesundheitsministerin Barbara Steffens in einer Presseerklärung noch erklärt, dass sie die Verlagerung des Krebsregisters und des Gesundheitsschutzes in den Gesundheitscampus ablehnt. Wie so oft bei SPD und Grünen klingen diese Worte nach der Wahl ganz anders. Mehr...
Witzels ablehnende Haltung der FDP zum JMStV ist purer Opportunismus
Die heute im Haupt- und Medienausschuss (HMA) von der FDP erklärte Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und der dazu eingebrachte Antrag: „Für einen wirksamen Jugendmedienschutz statt unüberlegter neuer Gesetze“, ist aus Sicht des Medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Michalowsky, blanker Opportunismus. Mehr...
Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz-IV-Kinder ein verfassungswidriges Bürokratiemonster
Die Sachverständigen-Anhörung im Fachausschuss des Landtages von NRW hat die massive Kritik an der laufenden SGB-II-Reform auf Bundesebene untermauert. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das Bundessozialministerin Ursula von der Leyen am 17. Dezember durch den Bundesrat peitschen möchte, entspricht weder den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren und transparenten Regelsatzneu Mehr...
Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerprüfer und schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung
In NRW wird es vor allem durch den Druck der LINKE jetzt insgesamt 300 neue Steuerprüfer Stellen geben. Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW äußerte sich zur aktuellen Entwicklung: „Die neue Gesetzgebung des Bundes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung“. Mehr...
LINKE verurteilt Scheingefechte von CDU und FDP
SPD und Grüne folgen den Änderungsvorschlägen der LINKEN im Wirtschaftsausschuss zum Gemeindewirtschaftsrechts. Zur Diskussion am 8.12.2010 im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklärte Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mehr...
Die Abschiebungen aus NRW sind ein politischer Skandal
Zu den Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE – NRW, Ali Atalan: „Am gestrigen Dienstag startete vom Düsseldorfer Flughafen aus ein Abschiebeflieger in den Kosovo. Morgen Mittag soll ein weiteres Flugzeug mit ca. 40 Personen nach Serbien starten. Unter den Abgeschobenen sind auch Roma und andere Minderheitsangehörige." Mehr...
Aufklärung der Loveparade-Katastrophe: „Späte Einsicht der FDP“
LINKE zeigt sich offen für erneuten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Gestern (7.12.2010) hat die FDP-Fraktion im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe in Duisburg eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im September einen solchen Antrag gestellt, der von CDU, SPD und Grünen aber abgelehnt Mehr...
