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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE: Schluss mit Privat vor Staat!
Anlässlich der heutigen dritten und abschließenden Lesung der Änderung des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der es um die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen geht, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: Mehr...
Klarstellung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag zum Nachtragshaushalt:
Zum Abstimmungsverhalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann: „Die Haltung der Fraktion DIE LINKE ist unverändert: Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig. Während der Abstimmungen gab es unter den Abgeordneten eine kurzfristige Irritation, da von der Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2010 formal richtig u.a. gesagt wurde: ‚Ei Mehr...
LINKE: erklärt Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der AWO!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW solidarisiert sich mit dem heutigen Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO. Insbesondere begrüßt sie die wichtige Forderung nach gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit der Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Mehr...
Hartz-IV: Worte zählen nur mit Taten – Landesregierung muss sich für Verbesserungen einsetzen!
Zur am Freitag im Bundesrat erwarteten Ablehnung der Hartz-IV-Reformpläne kommentiert Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nachdem der Landtag NRW bereits Anfang Dezember einem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgte und eine Klage gegen die Regelsatzreform beschloss, zeigt NRW nun erneut klare Kante gegen die Pläne der Bundesregierung. Auf entsprechende Forderung Mehr...
LINKE: Loveparade-Unglück endlich aufklären
Am Mittwoch (15.12.2010) hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) anlässlich der Loveparade-Katastrophe ins Plenum eingebracht. Lediglich DIE LINKE stimmte mit der FDP dafür, CDU, SPD und Grüne lehnten ab. DIE LINKE hatte bereits im September einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Mehr...
LINKE: Kritik an Abschiebung schwerkranker Roma-Frau
Zu der Abschiebung einer schwer kranken Roma-Frau in den Kosovo erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Am 1. Dezember 2010 hat das Innenministerium endlich einen ‚Wintererlass‘ – einen vorrübergehenden Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo und Serbien – auf den Weg gebracht. Inzwischen ist wohl auch bis zum Innenminister durchgedrung Mehr...
„Kopfnoten müssen abgeschafft werden – Rot-Grün drückt sich vor der Verantwortung “
Anstatt die Kopfnoten tatsächlich abzuschaffen, wie es DIE LINKE in ihrem Gesetzesentwurf forderte, stellen SPD und Grüne es den Lehrkräften anheim, das Arbeits- und Sozialverhalten nach Gutdünken zu beurteilen. Die Kann-Vorschrift in der Gesetzesänderung erlaubt es den Versetzungskonferenzen, die ausschließlich aus Lehrkräften bestehen, weiterhin, Formulierungen zum Arbeits- und Sozialverhalten a Mehr...
Nein der Minderheitsregierung zum JMStV – Einsicht oder Angst vor Abstimmungsniederlage?
Die NRW-Minderheitsregierung hat nach monatelangen Debatten beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen. Nachdem DIE LINKE von Beginn der Debatte an ihr klares „Nein“ zu dem Entwurf deutlich gemacht hat, zogen im Laufe der Debatte zunächst FDP und dann auch die CDU nach. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Wende bei SPD und Grünen tatsächlicher Überzeugung entsp Mehr...
Forderungen der Gewerkschaften müssen umgesetzt werden, dann gibt es eine Mehrheit für ein neues LPVG
Zu den Äußerungen des Innenministers Ralf Jäger auf der Veranstaltung der SPD-Fraktion am 14.12.2010 zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Anna Conrads: Mehr...
Jürgen Rüttgers morgen bei Berlusconi in Rom?
Jürgen Rüttgers, bis Juni Ministerpräsident des Landes NRW und Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag, wird morgen (Donnerstag) nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt teilnehmen. Rüttgers, der im Januar 2011 an der Universität Bonn einen Vortrag über „Die Herausforderungen demokratischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert“ halten wird, weilt stattdessen zu einem Besuch in Italiens Hau Mehr...
