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Archiv: Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Die Bahn wieder nach vorne bringen!
Anlässlich der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz, die sich mit den heftigen Winter-Problemen der Bahn beschäftigt, erklärt Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: (...) Mehr...
Finanzmittel erhöhen statt Kommunen gegeneinander ausspielen
Der angebliche „Geldsegen aus Düsseldorf“ war für viele Gemeinden eine Schreckensnachricht zum neuen Jahr. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat in diesen Tagen die Kommunen über die voraussichtlichen Landeszuweisungen für 2011 informiert, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden zählen. Mehr...
Menschenrechts-Aktivist Dogan Akhanli wieder in Köln!
Dogan Akhanli, Menschenrechts-Aktivist und Schriftsteller aus Köln, ist nach seiner Freilassung durch ein Istanbuler Gericht wieder zurück in seiner Heimat Köln. Mehr...
Dioxin-Skandal: Verbraucher schützen statt Profitgier auf Kosten der Gesundheit
Flächendeckendes Kontrollsystem einführen und Transparenz herstellen. Der erneute Dioxin-Skandal zeigt, dass der Verbraucherschutz weiter deutlich verbessert werden muss. Mehr...
Antwort der Landesregierung zu Kulturpolitik ist peinlich
Als absolut unzureichend und peinlich empfinden die linken Abgeordneten Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sicherung der Kulturpolitik in NRW. Mehr...
LINKE Kritik an Finanzverteilung für NRW-Kommunen
Die SPD/GRÜNE-Landesregierung will mit dem Haushalt 2011 einen neuen Verteilungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) einführen. Mehr...
Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten
Die Eckdaten des Landeshaushalt 2011 mit Ausgaben von 56 Milliarden Euro, einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden und einem Schuldendienst von 4,4 Milliarden Euro sind problematisch und zeigen erneut, dass endlich die Einnahmeseite deutlich verbessert werden muss, äußerte sich der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, kritis Mehr...
Beobachtung der LINKEN NRW: „Verfassungsschutz schizophren“
Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde NRW hat ergeben, dass weder die Fraktion noch der Landesvorstand der LINKEN NRW beobachtet werden. Es werde „lediglich“ die Partei beobachtet. Schuldig geblieben ist die SPD/Grüne-Landesregierung eine Erklärung dafür, weshalb DIE LINKE außer in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersa Mehr...
„Gesetzentwurf muss nachverhandelt werden – SPD und Grüne verantwortlich für ein weiteres Semester Studiengebühren!“
Die Fraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne den Studierenden im Sommersemester weiter Studiengebühren aus den Taschen ziehen. Nachdem die Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt durch die Minderheitsregierung weggestimmt worden ist, kann die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 nicht stattfinden. Hier stellt sich die Frage der politischen Glau Mehr...
LINKE: Nationalpark statt Truppenübungsgelände in Senne-Egge
Zur Forderung der sofortigen Umwandlung des vom britischen Militär genutzten Truppenübungsgeländes Senne-Egge / Teutoburger Wald zu einem Nationalpark erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
