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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben
Zu den Verkaufsabsichten des Bundes hinsichtlich seiner Drittelbeteiligung an der Duisburger Hafag erklären Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE und Hermann Dierkes, Vorsitzender der Duisburger Ratsfraktion der LINKEN: (...) Mehr...
Ja, man darf Kirchen bestreiken!
„Ein richtiges Urteil!“ So kommentiert Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Klage gegen Streiks in diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzuweisen. Mehr...
LINKE: Keine Gewaltorgien gegen deutsche Fußballfans!
MdL Sagel will polizeiliche Übergriffe auf Dortmunder BVB-Fans in Sevilla klären. Mehr...
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen
DIE LINKE fordert: Wieder 1 Milliarde Euro Wohnraumförderung! Özlem Alev Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, fordert mehr Ehrlichkeit von SPD und Grünen ein: (...) Mehr...
Rechte Gewalt in NRW
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Straftaten mit rechtem, neofaschistischem oder rassistischem Hintergrund in NRW im Jahr 2010" durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: (...) Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des LAG Hamm
Mit Freude hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Kenntnis genommen, das den kirchlich Beschäftigten das Recht auf Streik zubilligt. Die Fraktionsvorsitzende, Bärbel Beuermann, war selbst in Hamm anwesend und fühlt sich durch das Urteil bestätigt. Mehr...
"Darf man Gott bestreiken?"
Das Diakonische Werk Westfalen sowie diverse evangelische Landeskirchen, darunter auch die Ev. Kirche von Westfalen, meinen: Nein! Deshalb hatten sie vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt. Denn Verdi hatte zu Warnstreiks in kirchlich-diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Mehr...
Ministerin Schäfer will Kibiz-Revision auf Sparflamme
Zu dem von Kinder- und Familienministerin Ute Schäfer vorgestellten Kibiz-Evaluationsbericht und den zu ziehenden Konsequenzen meint Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: (...) Mehr...
LINKE: WestLB Verkauf - Keine Beute für Finanzhaie
Die Situation um die Zukunft der WestLB bleibt verfahren. Die Kaufangebote sind offensichtlich selbst für die Eigentümer unattraktiv. Deshalb fordert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein- Westfalen, endlich eine Abkehr von Privatisierungsgedanken. Mehr...
Bundeswehr verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW sieht sich durch die Stellungnahmen zur morgigen Anhörung (Mittwoch, 12.01.2011) „ Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung“ bestätigt, dass es notwendig ist, diese Zusammenarbeit zu beenden. Mehr...
