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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Finanzminister Walter-Borjans hat Studierende getäuscht
Abschaffung der Studiengebühren wäre bereits 2010 möglich gewesen. Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt: „Die Landesregierung hat die Studierenden getäuscht! Mehr...
Senkung der Neuverschuldung positiv – „Rote Linien“ gelten weiter
„Die Ankündigung der SPD/Grünen-Landesregierung, die Neuverschuldung zu senken, ist grundsätzlich positiv“, äußerte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Rüdiger Sagel, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Mehr...
Wolfgang Zimmermann unterstützt Klüh-Beschäftigte vor dem Landesarbeitsgericht
Bis Anfang Januar waren Beschäftigte der Firma Klüh für die Flugzeugreinigung am Düsseldorfer Flughafen zuständig. Die gleiche Tätigkeit übernimmt nun die Leiharbeitsgesellschaft DLG mit teilweise denselben Beschäftigten im Auftrag von Klüh. Allerdings wurde einer ganzen Reihe ehemaliger Klüh-Beschäftigter betriebsbedingt gekündigt. Mehr...
LINKE: NRW-Polizisten aus Afghanistan abziehen
Landtagsdebatte um Stationierung von NRW-Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan. Fraktion DIE LINKE fordert sofortigen Abzug aus Kriegsgebiet. Polizei-Gewerkschaft ebenfalls für Abzug. Mehr...
Erste Erfolge gegen weitere Lebensmittelvergiftung
Gestern ist im Landtag NRW ausführlich über die Dioxinfunde in Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch diskutiert worden. Dass 10-Punkte-Programm des Umweltministers, das Schadstoffeinträge in die Lebensmittelkette verhindern und eine Erhöhung der Futtermittelsicherheit bewirken soll, wird auch von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Mehr...
Gleichstellung ist für Rot-Grün ein Ehrenamt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass eine rot-grün-schwarz-gelbe Koalition im Landtag eine einheitliche Regelung zum Ausgleich der Mehrarbeit von Frauen an Schulen, die die Aufgabe der Gleichstellung wahrnehmen, abgelehnt hat. Mehr...
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Bundesregierung ist ein Papiertiger
DIE LINKE im Landtag NRW unterstützt die Forderung des DGB nach mehr Rechten für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Zimmermann, erklärt dazu: (...) Mehr...
Kürzungen zu Lasten vieler Gemeinden sind mit der LINKEN nicht zu machen
Die Fraktion DIE LINKE hat einem Antrag der CDU zugestimmt, der die Landesregierung auffordert, ihren Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 in der jetzt vorliegenden Fassung nicht einzubringen. Mehr...
Loveparade: „OB Sauerland trägt politische Verantwortung“
DIE LINKE zu den Ermittlungsverfahren: Auch auf Anfrage der LINKEN hat die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärt, dass sie nun Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Dezernenten der Stadt, Mitarbeiter der Polizei und der Lopavent-GmbH führe. Gegen den Veranstalter Schaller und Oberbürgermeister Sauerland werde nicht ermittelt. Mehr...
Familienministerin Schäfer verschläft die Kinder- und Jugendförderung
Als „schlicht verschlafen“ kommentiert Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Agieren von Familienministerin Schäfer in der Kinder- und Jugendarbeit. Mehr...
