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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Fraktion DIE LINKE. NRW lädt zur Tagung „Braucht NRW ein Tariftreue- und Vergabegesetz?“ ein
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden am morgigen Dienstag, den 15. Februar zu einer Tagung im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus ein. Mehr...
Hamide Akbayir: „Keine halben Sachen bei der Gleichstellung von Frauen!“
Der von der Landesregierung angekündigte Gesetzentwurf „zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen“ ist für Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in NRW, „nur ein sehr vages Versprechen“. Mehr...
DIE LINKE: „Diskurs statt überflüssiger Strafrechtsverschärfung!“
Der Innenausschuss des Landtags von NRW hat heute zahlreiche Experten zum CDU-Antrag „Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht“ angehört. Mehr...
LINKE fordert sofortiges Ende der Leiharbeit im BLB
Personalagenturen kassieren auf Kosten der Angestellten Steuergelder Mehr...
„Von wegen ,Koalition der Einladung‘!“
Bezirksregierung handelt ohne Gesetzesgrundlage. Mehr...
LINKE. fordert umfassende Aufklärung und Strukturreform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Heute (09.02.2011) haben Polizei und Steuerfahndung eine Razzia beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW fordert eine umfassende Aufklärung der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den BLB. Mehr...
Hartz IV ist nicht reformierbar – Wir brauchen eine repressionsfreie Mindestsicherung
Zum Scheitern der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Scheitern des Vermittlungsausschusses ist ein Scheitern der Agenda-2010-Politik. Die LINKE hat Recht behalten: Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden." Mehr...
LINKE: „Dreiste SPD-Falschmeldung“
DIE LINKE im Landtag von NRW fordert im Gegensatz zu SPD und Grünen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW. „Die ,Blockade‘- Behauptung von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist eine dreiste Lüge“, stellen Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, klar. Mehr...
LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA)
„SPD und Grüne müssen bei WestLB-PUA endlich mitziehen!“, fordert MdL Rüdiger Sagel. Mehr...
LINKE fordert den Systemwechsel auch in der Landwirtschaft
„Der beste Schutz gegen Gift in unseren Lebensmitteln ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hamide Akbayir, heute in Düsseldorf am Rande der Plenarsitzung des Landtags. Mehr...
