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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Herumdoktern hilft nicht – weg mit Hartz IV!
Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Ankündigung der SPD, die Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung kürzen zu wollen. Mehr...
DIE LINKE unterstützt Forderungen der Krebsberatungsstellen
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute in der Landespressekonferenz gestellten Forderungen der unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW. Mehr...
Viel Lärm um nichts Ganzes – „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ bleibt auf halbem Weg stehen
Das gestern im zuständigen Landtagsausschuss verabschiedete „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ berücksichtigt nach Intervention der Fraktion DIE LINKE nun auch die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit von Migranten/-innen. Mehr...
Diätenerhöhung: Noch (sieben) mal drüber schlafen!
Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen, will die Fraktion DIE LINKE genau hinschauen: Mehr...
Trotz Ankündigung: Weiterhin kein schlüssiges Ausbaukonzept für U3
Keine neuen Erkenntnisse hat die heutige Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) gebracht: Mehr...
Diäten-Erhöhung soll nächste Woche durchgepeitscht werden
Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen. Mehr...
DIE LINKE will Norbert Röttgen vor Untersuchungsausschuss laden
Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Atomkugel-Affäre“ am Forschungszentrum in Jülich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor den Ausschuss laden. Mehr...
DIE LINKE hat es geschafft: Endlich ein Promotionsrecht auf Augenhöhe für die Fachhochschulen!
Mit der Hochschulgesetzänderung macht DIE LINKE heute den Fachhochschulen ein nachträgliches Geschenk zum 40jährigen Jubiläum. Mehr...
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Sachverständige fordern Anhebung des Verbundsatzes
In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, eine dringende Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Steuerkuchen von derzeit 23 Prozent gefordert. Mehr...
DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Protest der Nirosta-Stahlarbeiter
DIE LINKE im Landtag NRW hat die heutigen Proteste mehrerer tausend Stahlarbeiter der Edelstahlsparte (Nirosta) des ThyssenKrupp-Konzerns begrüßt und sich mit ihnen solidarisiert. Mehr...
