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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Rückkehrrecht nach Privatisierungen auch für alle Beschäftigten der WestLB!
Als einen „Meilenstein im Kampf gegen Privatisierungen“ betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Zimmermann, das am 16. Februar veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1741/09). Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Entscheidung die Privatisierung des Uniklinikums in Gießen und Marburg für verfassungswidrig erklärt. Mehr...
Zum Internationalen Tag der Muttersprache
Der internationale Tag der Erstsprache jährt sich in diesem Jahr zum 11ten Mal. Genau im Jahr 2000 rief die UNESCO diesen Tag aus, um alljährlich an die „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ zu erinnern. Mehr...
Grunderwerbsteuer: Vorstoß der LINKEN aufgegriffen - LINKE-Fraktion begrüßt Initiative jetzt auch von SPD und Grünen
„Bereits Ende 2010 hatte die LINKE anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ins Spiel gebracht, die erfreulicherweise nun offensichtlich von SPD und Grünen aufgegriffen wird“, stellt Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, fest. Mehr...
„Die Studiengebühren werden abgeschafft - die Kompensation für die Hochschulen ist bisher noch zu gering“
Die Fraktion DIE LINKE hat ihr Wahlversprechen ernst genommen und von Anfang an für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren gekämpft und bereits im Juli 2010 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, aber dies war mit der Landesregierung nicht zu machen. Mehr...
LINKE stimmen der Abschaffung der Studiengebühren zu - Bessere Finanzierung und Wegfall zum Sommersemester bleiben Forderungen der LINKEN
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE hat im Ausschuss für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt." Mehr...
Experten stellen sich hinter Forderung der LINKEN nach einem Vergabe- und Tariftreuegesetz
„NRW braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz!“: Das ist das eindeutige Ergebnis der gestrigen Ausschussanhörung im Landtag von NRW. Mehr...
WestLB-Desaster: Drohender Untergang mit Milliardenlasten - Merz-Filz - LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss.
„Der Tanker WestLB droht jetzt in schwerer See mit Milliardenverlusten vollständig unterzugehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, zu den nun bekanntgewordenen „Sanierungsplänen“ für die Landesbank. „Ursächlich dafür sind Kungel, Filz und fehlendes Controlling insbesondere der CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren.“ Mehr...
Berliner Bürger machen es vor: Völlige Transparenz bei Versorgungsbetrieben ist nötig und möglich!
„Die Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben müssen alle offengelegt werden. Völlige Transparenz: Das ist das Ergebnis des beeindruckenden Volksentscheids in Berlin“, erklärte heute Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mehr...
„Deutliche Schwächen in der CDU/FDP-Argumentation“
LINKE erwartet „spannendes Urteil“ des Verfassungsgerichts in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 Mehr...
Über 600.000 Beschäftigte arbeiten unentgeltlich
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie veröffentlicht, nach der im Jahr 2010 etwa 2,5 Mrd. Überstunden in Deutschland geleistet worden sind. Etwa die Hälfte davon ist unbezahlte Mehrarbeit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann, hält dies für einen gesellschaftlichen Skandal. Mehr...
