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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Bremen beschließt 8,50 Euro Mindestlohn – NRW muss Vorbild werden
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag den vergabespezifischen Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöht und damit das Niveau des Mindestlohns von Rheinland-Pfalz erreicht. Das macht deutlich, dass ein vergabespezifischer Mindestlohn möglich und nötig ist. Mehr...
Volkszählung durch Neonazis? Schluss mit dem Zensus!
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage mit dem Titel „NPD-Mitglieder als ehrenamtliche Helfer beim Zensus 2011“ (Drucksache 15/1182) durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: (...) Mehr...
FDP ein Fall für den Verfassungsschutz? - DIE LINKE fordert Aufklärung über unbewältigte NS-Vergangenheit der Liberalen
Trotz aller erdrückenden Beweise und Forschungsergebnisse leugnet die FDP in NRW weiterhin die NS-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Funktionäre. Mehr...
„Jubelorgie von SPD und Grüne zynisch“ – LINKE war die treibende Kraft bei der Studiengebührenabschaffung!
Alle Studierenden in NRW können durchatmen: DIE LINKE schafft heute gemeinsam mit der Minderheitskoalition die Studiengebühren ab. Hätte DIE LINKE nicht als eine ihrer ersten Gesetzesinitiativen im Juli 2010 die Abschaffung auf den Weg gebracht, wäre eine Abschaffung erst 2013 auf der Tagesordnung gewesen, wie es Hannelore Kraft im Wahlkampf versprochen hatte. Mehr...
LINKE fordert „NEIN!“ der Landesregierung zur Hartz-IV-Politik
Als „Kuhhandel“ und „faulen Kompromiss, den NRW unbedingt ablehnen muss“, bezeichnet Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, den so bezeichneten Hartz-IV-Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Landesregierungen. Mehr...
„Rotfront!“ der Schwarzen im Düsseldorfer Landtag
Führende CDU-Politiker kurz vor Absprung zur LINKEN – politische Sensation im Landtag von Nordrhein-Westfalen bahnt sich an. Mehr...
Grundgesetzwidrige „Extremismusklausel“ abschaffen! - LINKE bringt Antrag gegen so genannte „Demokratieerklärung“ ein
Seit kurzem verlangt Bundesfamilienministerin Schröder von Projekten und Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zu unterschreiben. Mehr...
DIE LINKE sorgt für die Gesundheit ihrer Kollegen
Als sich im heutigen Landtagsplenum Barbara Steffens von den Grünen über die Lautstärke der Zwischenrufe des Abgeordneten Rüdiger Sagel beschwerte, reagierten Abgeordnete der LINKEN sofort. Sie ließen durch ihre Mitarbeiter Ohrenstöpsel aus der nächsten Apotheke in den Farben Rot und Grün für die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter besorgen. Mehr...
Flughäfen und Bahnhöfe sind keine grundrechtsfreien Räume! LINKE begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Versammlungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt. „Dieses Urteil ist ein Erfolg und eine Stärkung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Flughafen Weeze: Kommunale Gelder für dubiosen Investor?
Wirft der Kreis Kleve einem klammen Investor Millionen hinterher, womöglich mit Billigung von Hannelore Kraft? Mit einer Kleinen Anfrage möchte Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mehr Licht in die dubiosen Vorgänge um die Betreibergesellschaft des Flughafens Weeze bringen. Mehr...
