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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
"Das Angebot der Telekom-Beschäftigten muss angenommen werden!"
Angesichts der heute fortgesetzten Streiks der rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom in NRW fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW die Arbeitgeber auf, endlich auf das Angebot der Beschäftigten einzugehen. Mehr...
DIE LINKE. im Landtag NRW unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
„Die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben unsere volle Solidarität“ erklärte die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads am Rande der Demonstration in der Landeshauptstadt. „Die Forderung nach 50 Euro Sockelbeitrag und drei Prozent linearer Erhöhung sowie nach Übernahme der Auszubildenden halten wir für absolut nachvollziehbar. Mehr...
Rente mit 67 verschärft Arbeitslosigkeit
Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit nimmt die Arbeitslosigkeit bei Menschen zwischen 55 und 65 Jahren zu. Während im Februar des vergangenen Jahres die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe noch bei 9,4 Prozent lag, liegt sie jetzt bei 9,6 Prozent. Mehr...
Guttenberg-Rücktritt: „Solche Betrüger sind für kein Amt tragbar!“
Den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommentiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW: „Der Rücktritt des Verteidigungsministers ist keine Leistung der Regierung, sondern dem Druck von außen geschuldet. Mehr...
Integrationsfrage darf nicht für politische Zwecke in den zwischenstaatlichen Beziehungen instrumentalisiert werden
Die integrationspolitischen Einlassungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf sind für Ali Atalan „Relikte eines längst überholten Kulturimperialismus“. Mehr...
Europas heuchlerische Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika und der Umgang mit Flüchtlingen
Zumindest in einem sind sich die europäischen Politiker/innen, Medien und die Internet-Community ziemlich einig: Die jungen Leute, die zunächst in Tunesien, dann in Ägypten, inzwischen auch in Libyen und etlichen anderen Ländern mit Massenprotesten ihre Regimes stürzen oder doch erheblich ins Wanken bringen, seien Helden; die junge Demokratiebewegung müsse vom Westen unterstützt werden. Mehr...
Rund 200 Abgeordnete aus kommunalen, Kreis- und Landesparlamenten, aus Bundestag und Europäischem Parlament haben am 26. Februar auf dem Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg die folgende Resolution verabschiedet:
Keine Militärintervention in Libyen! Mehr...
Gleichstellung aller Menschen statt Verfestigung der spaltenden Strukturen
Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hinsichtlich des Islamunterrichts eine Rahmenvereinbarung getroffen, wonach ein gemeinsam zu installierender Beirat die Inhalte des Islamunterrichts bestimmen soll. Mehr...
Verantwortung für Bahnstreik liegt bei der DB und den privaten Betreibern
Für die Fraktion DIE LINKE sind die heutigen Bahnstreiks ausschließlich auf die dreiste Haltung der Deutschen Bahn und der privaten Verkehrsbetriebe bei den bisherigen Verhandlungen zurückzuführen. Mehr...
SPD gesteht Probleme mit Leiharbeit beim BLB ein
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat mit dem Antrag „Leiharbeit im BLB beenden!“ deutlich gemacht, dass sie den Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit auch aktiv unterstützt. Im Antrag fordert die Fraktion den Ersatz von regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter endlich zu stoppen. Mehr...
