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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Für die Übernahme aller PSG-Kollegen ins Uniklinikum Essen
DIE LINKE im Landtag NRW protestiert gegen die Privatisierung des Sterilisationsbereichs im Uniklinikum Essen und die Entlassung der Kolleginnen und Kollegen der klinikeigenen Leiharbeitsfirma Personal Service GmbH (PSG). Mehr...
Untersuchungsausschuss zum BLB: Regierungsparteien ziehen endlich mit
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Stimmungswandel von SPD und Grünen zur Forderung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW). „Wir hatten bereits im Dezember letzten Jahres eine politische Auseinandersetzung mit den Geschäften des BLB gefordert. Mehr...
Opel: Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassung!
DIE LINKE NRW ist solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel Mehr...
Hochspannungsnetze in Landeseigentum überführen!
„Die japanische Tragödie hat erneut die Dringlichkeit der Energiewende verdeutlicht. Durch die Ballung der wirtschaftlichen Macht ist diese untrennbar mit der Frage der Eigentumsordnung verknüpft“, erklärte Michael Aggelidis heute im Düsseldorfer Landtag einen Tag nach der Expertenanhörung. Mehr...
LINKE fordert mehr Brutto bei Netto
DIE LINKE im Landtag von NRW verurteilt die Niedriglohnpraxis beim Discounter Netto. Nach Medienberichten und Informationen der Gewerkschaft ver.di zahlt der Discounter sogenannten Mini-Jobbern teilweise nur 5,50 Euro Stundenlohn. Mehr...
„Konsequenzen ziehen: Politikwechsel durch Einnahmeverbesserung!“ – Klage gegen Unterfinanzierung von NRW
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden und endlich die unterfinanzierten öffentlichen Haushalte durch mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen strukturell gesichert werden. Wir brauchen einen Politikwechsel! Mehr...
Erste Kollateralschäden des Münsteraner Urteils: Umbau des Landtagsplenums gestoppt
In einem ersten Sparbeschluss hat die Landtagsverwaltung den geplanten Umbau des Plenarsaals des Landtags NRW gekippt. Dies wurde heute im Haupt- und Medienausschuss bekannt. Damit bleibt das Plenum für behinderte Menschen weiterhin nur schwer oder gar nicht zugänglich. Mehr...
LINKE warnt Landesregierung nach Münsteraner Urteil vor Sozial- und Stellenabbau
„Mit der so genannten Schuldenbremse als neuem grundgesetzwidrigen Grundgesetzartikel haben SPD und Grüne den Strick mitgeknüpft, an dem sie selber aufgehängt werden können“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN heute im Wirtschaftsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Mehr...
LINKE fordert Daten- und Gesundheitsschutz für HIV-infizierte Gefangene
Landesregierung muss endlich ihrer Informationspflicht nachkommen! Mehr...
Schulrechtsbruch bleibt bestehen – SPD und Grüne wollen Kooperationsvertrag mit Bundeswehr nicht aufheben
DIE LINKE fordert ein Ende der Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in den Schulen – die Grünen als vermeintliche Friedenspartei verweigern sich dem. Mehr...
