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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Die abenteuerlichen Märchen des Herrn Laschet
Offenbar in völliger Unkenntnis parlamentarischer Prozesse und Gepflogenheiten verkündete heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, die Fraktion DIE LINKE habe sich von der Landesregierung für 223.000 Euro kaufen lassen. Mehr...
Ja, sind denn heut schon Neuwahlen?
Fragwürdige Verwendung von Steuermitteln zu Werbezwecken durch die Ministerpräsidentin Mehr...
DIE LINKE fordert Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitsangehörigen nach Jugoslawien
Mit dem Auslaufen des Abschiebestopps über die Wintermonate sind wieder einmal zig-Tausende Roma, Ashkali und Ägypter akut von Abschiebung bedroht. In ihren Heimatländern stehen sie meist buchstäblich vor dem Nichts und sind darüber hinaus rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Mehr...
Investor schuldet Kreis Kleve 34 Millionen Euro – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel herausfinden, wie Landesregierung und Kommunalaufsicht die Vorgänge um den Flughafen Weeze und seinen dubiosen Betreiber beurteilen. Doch in der Antwort wird jede Zuständigkeit zurückgewiesen. Mehr...
LINKE warnen Ministerpräsidentin: „Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme“
Zur Absicht von Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen, stellt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: „Die Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme.“ Die Landesfinanzen würden so nicht nachhaltig konsolidiert, es handle sich vielmehr um „ein Manöver, das populistisch Sparsamkeit suggeriert“. Mehr...
„Direkte Wahl von Bürgermeistern muss auch direkte Abwahlmöglichkeit bedeuten“
Die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Gesetzesinitiative zur Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern durch direktes Bürgervotum stieß in der heutigen Anhörung im Landtagsausschuss für Kommunalpolitik auf breite Zustimmung der geladenen Experten. Mehr...
Landesregierung verkennt neofaschistische Gefahr in NRW
Zur Beantwortung der Großen Anfrage „Neofaschismus in Nordrhein-Westfalen“ durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Das ist ungeheurlich! Mehr...
West-LB-Gläubiger sollen verzichten
Bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltgesetz 2011 fragte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, gestern Herrn Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), wie denn das Land NRW die Milliarden-Risiken der WestLB beispielsweise im Jahr 2013 abfedern solle, (...) Mehr...
Mehr Demokratie ist möglich. Expertenrunde im Landtag zur Oberbürgermeister-Abwahl
Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die LINKE einen Gesetzesentwurf zur Abwahlmöglichkeit von Hauptverwaltungsbeamten durch Bürgerbegehren vor. Am kommenden Freitag, 25.03.2011, ab 10 Uhr, findet im Kommunalausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE statt. Mehr...
Die LINKE: „Konzernherren nach Fukushima!“
„Unseren Antrag, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten, haben nicht nur erwartungsgemäß CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne glatt abgelehnt“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN heute am Rande der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags zu den Konsequenzen der Katastrophe in Japan. Mehr...
