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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Zeit zum Handeln für ein öko-soziales Vergaberecht in NRW!
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender Der LINKEN im nordrhein- westfälischen Landtag, unterstützen den von der christlichen Initiative „Romero“ initiierten gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Verbänden für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW. Mehr...
„CDU-Sozialräuber“ und „angstgesteuerte SPD und Grüne“
Die Sparpakete der CDU, wie auch die von SPD und Grünen, verschärfen die soziale Schieflage in NRW und offenbaren ein fragwürdiges Politikverständnis, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die geplanten Ausgabenkürzungen. Mehr...
Untersuchungsausschuss zum BLB beantragt
Gestern hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorgängen im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW eingereicht. Mehr...
Dafür ist Geld da: NRW zahlt für britische Prinzen-Hochzeit
Eine Hochzeit ist häufig ein freudiger Anlass. Auch die Trauung von Prinz William von Wales und Kate Middleton am 29. April in der Londoner Westminster Abbey ist davon nicht ausgenommen. „Eine nicht ganz so große Freude ist für die Fraktion DIE LINKE, dass die Hochzeit des britischen Thronfolgers mit nordrhein-westfälischem Steuergeld gefeiert wird – (...) Mehr...
NRW deportiert wieder Roma
Keine fünf Tage nach Ablauf des Wintererlasses schiebt die Landesregierung wieder nach Kräften ab: Heute startete vom Düsseldorfer Flughafen ein Sammelflieger mit Roma aus NRW Richtung Serbien. Bereits kommenden Dienstag soll es eine weitere Gruppendeportation nach Pristina (Kosovo) geben. Mehr...
„Landesregierung soll mehr Mut im Kampf gegen Nazis beweisen!“
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Umgang der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit antifaschistischen Blockaden und Blockadetrainings“ (Drucksache 15/1447), erklärt Anna Conrads: „In der Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage konstatiert die rot-grüne Landesregierung, dass Sitzblockaden unter gewissen Bedingungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Mehr...
Autonomes Zentrum in Köln-Kalk erhalten!
Die Räumung des Autonomen Zentrums (AZ) in Köln-Kalk steht offenbar kurz bevor. Seit gestern Abend riegeln Polizeikräfte das Gebäude ab, um einen Räumungstitel der Eigentümerin des Gebäudes, der Sparkasse Köln-Bonn, zu vollstrecken. Die im AZ ausharrenden Menschen erfahren große Unterstützung aus dem Stadtteil. Mehr...
„Nicht der Dax, die Quote schafft Gleichberechtigung, Frau Schröder!“
Das gestrige Treffen mit den Bundesministerinnen Schröder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger sowie Wirtschaftsminister Brüderle in Berlin war für MdL Hamide Akbayir „ein trautes Stelldichein mit den Vorstandsmitgliedern der Dax -30-Unternehmen, das zur abgedroschenen Plauderei über Frauen in Führungspositionen diente. Eine einzige Farce.“ Mehr...
LINKE beantragt Landesinitiative für Selbsthilfe und Selbstorganisation von Erwerbslosen
DIE LINKE im Landtag von NRW fordert, dass die zahlreichen Selbsthilfeinitiativen von Erwerbslosen, die sich insbesondere seit der Einführung von Hartz IV gegründet haben, gezielt gefördert werden. Eine entsprechende Landesinitiative wurde heute beantragt. Mehr...
LINKE fordern von Grünen konsequente Haltung beim „Fracking“
Bei der Atomenergie kritisieren die Grünen wie auch die SPD das Moratorium der CDU/FDP-Bundesregierung. Beim "Fracking" nach unkonventionellem Erdgas setzen sie sich aber nur für ein Moratorium statt eines Verbots ein, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, LINKE-Landtagsfraktion, die inkonsequente Haltung. Mehr...
