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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„SPD, Grüne und Arbeitsminister Schneider sind scheinheilig!“
Angesichts der Zustimmungsverweigerung von SPD und Grünen in der gestrigen Plenarsitzung zum Antrag der LINKEN, die Praktikantenstellen in den Ministerien in NRW zukünftig zu bezahlen, erklärt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann: „Die Scheinheiligkeit des Arbeitsministers Guntram Schneider ist kaum zu ertragen, aber er bewegt sich in eindeutiger SPD-Tradition.“ Mehr...
System „rechte Tasche, linke Tasche“: Landesregierung kürzt die Kindertagesbetreuung um 32 Millionen Euro
Über die von SPD und Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossene Streichung von Landesmitteln für die Kindertagesbetreuung empört sich Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Gesamtetat für die Personalkosten, die so genannte Kindpauschale, um 32 Millionen Euro reduziert. Mehr...
THS- und Evonik- Wohnungen vor dem Börsengang retten!
Linke fordert von Kraft Einsatz für Mieter und Mieterinnen. Heute hat das Kuratorium der RAG-Stiftung, in dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertreten ist, den Weg für den Börsengang des Evonik-Konzerns frei gemacht. Davon betroffen sind auch die Beteiligungen an den öffentlichen Wohnungsunternehmen Evonik Immobilien GmbH und THS Wohnen GmbH. Mehr...
Erneute Sammelabschiebung von Sinti und Roma vom Düsseldorfer Flughafen
Heute wurden erneut zahlreiche Roma vom Düsseldorfer Flughafen aus zwangsweise in den Kosovo abgeschoben. Dagegen protestierten heute am Flughafen erneut mehrere Dutzend Menschen, darunter die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.NRW Anna Conrads, der migrations- und friedenspolitische Sprecher Ali Atalan und Agit Boztemur von der Linksjugend ['solid]. Mehr...
WestLB-Deal mit Merz: SPD und Grüne leisten keine öffentliche Aufklärung
„Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler und zugleich Millionensummen für den WestLB-Abwickler Friedrich Merz – das ist unerträglich!“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Rüdiger Sagel die neuesten Informationen über den Deal. Mehr...
„Ein Schutzschirm für die Kommunen!“
Am Samstag, 9. April 2011, führt DIE LINKE in ganz NRW einen Aktionstag unter dem Motto „Ein Schutzschirm für die Kommunen!“ durch. Mehr...
LINKE fordert Untersuchung der Situation inhaftierter Frauen in NRW
Zur Einbringung der Großen Anfrage „Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für Frauen im Strafvollzug existieren besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen – europaweit und auch in NRW.“ Mehr...
„Aufbruch in ein Zeitalter erneuerbarer Energien“
Als „eine großartige Chance für Arnsberg und für ganz NRW“ bewertet die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, das Ergebnis der gestern vorgestellten Machbarkeitsstudie „Potentiale Erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Arnsberg“. Die Studie kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bei der Stromerzeugung realistisch um 27 Prozent gesenkt werden kann. Mehr...
LINKE fordert Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt
Angesichts gleichbleibend hoher Opferzahlen durch rechtsextreme Übergriffe in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE die Einrichtung zweier Beratungsstellen, die sich speziell an Betroffene rechter Gewalt richten. Mehr...
„Präventive Sozialpolitik gibt’s nicht zum Nulltarif, Frau Ministerin Schäfer!“
Als „halbherzig“ und „unausgewogen“ bezeichnet Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den jetzt vorgelegten Referentenentwurf der Landesregierung zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Mehr...
