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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„Innenminister Jäger muss Vorwürfe lückenlos aufklären!“
Zu den Spendenvorwürfen gegen die Duisburger SPD und ihren Vorsitzenden Ralf Jäger erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Ich begrüße die Ermittlungen der Bundestagsverwaltung, die derzeit prüft, ob die Sozialdemokraten gegen das Parteiengesetzes verstoßen haben. Mehr...
LINKE verhindert Ungleichbehandlung der Hochschulen
Die SPD/GRÜNE-Landesregierung wollte per Rechtsverordnung Hochschulen, die keine Studiengebühren erhoben haben, finanziell deutlich benachteiligen. Sie sollten nach Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 weniger Ausgleichsmittel erhalten als Hochschulen mit Studiengebühren. Mehr...
Kardinal Meisners Schwulenfeindlichkeit erinnert an dunkelste Zeiten
Der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner hat heute dem prominenten Kirchenkritiker David Berger die Lehrerlaubnis entzogen. „Manchmal möchte ich am liebsten wieder in die Kirche eintreten, nur um wieder austreten zu können“, entrüstet sich Ralf Michalowsky, kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Kompensation der Studiengebühren – DIE LINKE wird die Schlechterstellung von Hochschulen verhindern!
In der morgigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses soll die Schlechterstellung der Hochschulen, die bisher keine Studiengebühren erhoben haben, per Rechtsverordnung beschlossen werden. DIE LINKE wird dieses ungerechte Vorhaben der SPD/Grünen geführten Landesregierung ablehnen. Mehr...
DIE LINKE beantragt aktuelle Stunde zu Gas-Fracking-Panne
Nach den Enthüllungen über die Genehmigung des umstrittenen Fracking-Verfahrens für die Suche nach Erdgas durch die Bezirksregierung Arnsberg fordert Rüdiger Sagel von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine aktuelle Stunde im Umweltausschuss und eine Erklärung von Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD). Mehr...
„Charta der Vielfalt“: Warme Worte statt guter Politik
„DIE LINKE will Vielfalt in NRW – dafür brauchen wir keine Charta der Unternehmen, sondern einfach gute Politik.“ Mit diesen Worten begründete Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung zum Beitritt des Landes NRW zur „Charta der Vielfalt“ in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Mehr...
Regierung muss politische Motivation bei rechten Morden endlich anerkennen!
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Führung der Statistik zu neofaschistischen Mord- und Totschlagsdelikten in NRW“ (Drucksache 15/1676) erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Die rot-grüne Minderheitsregierung muss endlich umdenken und den politisch motivierten Hintergrund bei zwei rechten Mord- bzw. Tötungsdelikten anerkennen!“ Mehr...
Verfassungsgericht bestätigt Position der LINKEN: Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundrecht auf Freiheit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Morgen alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Mehr...
DIE LINKE. fordert 27 Millionen Euro vom Wasserverschwender RWE
Mit einem Wassergeld in Höhe von 27 Millionen Euro will DIE LINKE. den Energieversorger RWE zur Kassen bitten. „Die größte Grundwasser-Verschwendung in NRW entsteht bei der Förderung von Braunkohle“, begründet Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, diese Forderung. Mehr...
Distanzierung vom Boykott-Aufruf
Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben! Mehr...
