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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Gesetzentwurf der LINKEN ebnet den Weg: Duisburg wagt mehr Demokratie
Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Mehr...
Selbstbedienung bei Sommerfesten und Sponsorengeldern?
Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bemängelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. Mehr...
RWE muss Verschwörungstheoretiker Vahrenholt abberufen!
Als „Verschwörungstheorie“ und „krudes Märchen“ bezeichnet Michael Aggelidis das neue Buch des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. Mehr...
Das Ruhrgebiet braucht sauberes Trinkwasser, kein Politschauspiel!
Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr „ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Problemlösung zu arbeiten“, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
CDU, SPD, Grüne und FDP verweigern Solidarität mit Schlecker-Beschäftigten
DIE LINKE hat heute im Landtagsplenum die SPD/Grünen-Regierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifverträge der Beschäftigten beim insolventen Drogisten Schlecker einzusetzen. Mehr...
PPP ist Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler
Die CDU forderte heute im Landtag, die Bundesautobahn 1 – wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer angeboten – als PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auszubauen. DIE LINKE erinnerte dagegen daran, dass schon der A1-Ausbau bei Bremen als PPP-Projekt zahlreiche Probleme nach sich zog. Mehr...
DIE LINKE stimmt geschlossen gegen Diätenerhöhung
Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben in der heutigen Plenarsitzung beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Mehr...
Teilhabegesetz: Schlimmeres verhindert, Nötiges nicht erreicht
In der heutigen Schlussdebatte zum „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ feierten CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag ihre Integrationspolitik mit salbungsvollen Reden, gegenseitigem Schulterklopfen und einem anschließenden Sektempfang. DIE LINKE erinnerte hingegen daran, dass gestern erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben wurden. Mehr...
Innenminister Jäger muss endlich Aufklärung der Rolle des Geheimdienstes im NSU-Skandal ermöglichen
In der heutigen Landtagsdebatte zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. Mehr...
Vor einer Enquete muss die Aufklärung des rechten Terrors stehen
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Mehr...
