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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Sagel: CDU-Verfassungsgerichtsklage „realitätsfremd und unsozial“
Den Versuch der CDU, erneut über das Verfassungsgericht in Münster einen Landeshaushalt zu verhindern, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion, als „realitätsfremd und unsozial“. Mehr...
Conrads: „Jäger muss das Parlament endlich umfassend über die Loveparade-Katastrophe aufklären!“
Das Magazin „Der Spiegel“ ist offenbar im Besitz eines ausführlichen Berichtes der Staatsanwaltschaft, aus dem massive Fehler der Polizei während des Einsatzes bei der Loveparade-Katastrophe 2010 hervorgehen (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,762578,00.html). Mehr...
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Härten ausgleichen statt verschlimmbessern
Die Fraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD und Grünen, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, das kommende Woche abschließend im Plenum behandelt wird, die vorgesehene Anhebung der fiktiven Hebesätze zu streichen und auf das Jahr 2012 zu verschieben. Mehr...
Stärkung der Klagerechte von Umweltverbänden durch EU-Gerichtshof „gut für Demokratie und Klima“
Mit seinem Urteil vom gestrigen Tage räumt der Europäische Gerichtshof den Umweltverbänden das Recht ein, rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt bei industriellen Großvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher war dies in Deutschland nur in eingeschränkter Form möglich. Mehr...
BLB-Untersuchungsausschuss wird auf Initiative der LINKEN eingesetzt
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird es im Plenum kommende Woche einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von LINKEN, SPD und Grünen zur Untersuchung der Vorgänge um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geben. Mehr...
LINKEN-Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern kommt
In der kommenden Woche wird der Landtag NRW den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ beschließen. SPD und Grüne unterstützen den Gesetzentwurf, auch die FDP berät, ihn mitzutragen. Damit wird erstmalig ein Gesetz der Fraktion DIE LINKE. im Landtag beschlossen werden. Mehr...
Extremismusforschung stilllegen!
„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Mehr...
KiBiz-Grundrevision viel zu zaghaft – Präventive Sozialpolitik gibt es nicht zum Nulltarif!
Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur 1. Revision des Kinderbildungsgesetzes erklärt Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Entwurf zur 1. KiBiZ-Revision ist viel zu zaghaft und bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Mehr...
Schon wieder ein „Einzelfall“ – Neofaschistische Gefahr endlich ernstnehmen!
In Dortmund ist es Medienberichten von heute zufolge erneut zu einem Angriff von Neofaschisten auf einen Migranten gekommen. Die beiden einschlägig polizeibekannten Täter wurden von der Polizei festgenommen, das Opfer hat sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet. Mehr...
SPD, Grüne und DIE LINKE über Untersuchungsauftrag BLB einig
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den anderen drei Fraktionen des Landtags am vergangenen Donnerstag, den 5. Mai 2011, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetriebe (BLB) zugeleitet. Mehr...
