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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE drängt weiter auf Aufklärung der Loveparade-Tragödie
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gab es heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Tragödie der Loveparade in Duisburg im vergangenen Jahr. Dazu erklärte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „Es war richtig, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ohne unser beharrliches Nachbohren hätte die Landesregierung heute keinen Teilbericht über den Sachstand gehalten. Mehr...
LINKE: Landesregierung muss Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anheben
DIE LINKE beantragt im Landtag NRW, die Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anzuheben und auf die nun nach §22a SGBII mögliche kommunale Satzungsermächtigung und damit die Ziehung eigener Höchstgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) zu verzichten. Mehr...
Beuermann: „Hutablagen sind Orte der politischen Interaktion“
Am Rande der hitzigen Plenardebatten nahm sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag NRW, heute Zeit für eine freundschaftliche, persönliche Geste. Mehr...
Landesregierung hält Hebammen schon seit zwei Jahren hin
Die Fraktion DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage den Stand der seit 2009 ausgelaufenen Hebammengebührenordnung für Selbstzahlerinnen in NRW klären. Mehr...
SPD-Abgeordneter Stotko stellt „Spiegel“, „Neues Deutschland“ und „Stahlhelm“ in eine Reihe
Nicht nur ein ausgesprochen seltsames Verständnis der Rolle des Parlaments, auch einen Einblick in seine Lesegewohnheiten bot der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko heute Vormittag im Landtag NRW. Mehr...
Wollen SPD und Grüne 130.000 Wohnungen in NRW an die Börse bringen?
Gestern lehnte der Landtag mit den Stimmen aller anderen Parteien den von der Fraktion Die LINKE eingebrachten Antrag „Mieter/innen-Interessen schützen – Börsengang von THS Wohnen/Evonik Immobilien verhindern“ ab. Mehr...
Erster erfolgreicher Gesetzentwurf der LINKEN stärkt die Macht der Bürger
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag das „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Mehrheit. Mehr...
Diätenerhöhung: Protest der LINKEN stößt auf taube Ohren
Die Abgeordneten des Landtags NRW werden heute vom Landtagspräsidium über die automatische Erhöhung ihrer Diäten informiert. Eine Stellungnahme dazu oder gar eine Ablehnung ist den Abgeordneten jedoch nicht möglich. „Das ist schon ein bizarres Verfahren“, kritisiert Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Beuermann: „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar!“
Als „bezeichnend und demaskierend“ tituliert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, den heute eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion, die eingeplanten Landesmittel im Bereich der „Eine-Welt-Arbeit“ in Höhe von 270.000 Euro ersatzlos zu streichen. Mehr...
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Dumping-Vergabe beim VRR
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen die Vergabepraxis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Mehr...
