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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Den Scharlatanen die Approbation entziehen!
Zum Vorhaben des Bundes Katholischer Ärzte (BKÄ), Schwule zu „heilen“, erklärt der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky: „Schwule und Lesben haben in der Tat ein Problem, sie leiden unter der verkommenen Sexualmoral der katholischen Kirche.“ Mehr...
Forderung der LINKEN überzeugt: Auch RWE soll nun für Wasserentnahme zahlen
Nach langem Zögern haben SPD und Grüne nun eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE übernommen: Der Energiekonzern RWE soll bei der Braunkohlesümpfung endlich zur Kasse gebeten werden. Mehr...
Vorstand der Fraktion DIE LINKE einstimmig gewählt
Zum Ende einer zweitägigen Klausur hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW heute in geheimer Wahl einstimmig ihre Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann sowie die Stellvertreterin Dr. Carolin Butterwegge und den Stellvertreter Rüdiger Sagel in ihren Ämtern bestätigt. Mehr...
„Objektivität ist ein sicherer Hafen“
Laut Presseberichten hat die IHK zu Köln in einer Vollversammlung eine einseitige mediale Kampagne beschlossen, die – finanziell relativ gut ausgestattet – Einfluss auf den Ausgang der Bürgerbefragung am 10. Juli 2011 nehmen soll. Mehr...
Jugendliche werden von ARD und ZDF schlecht bedient
„Jugendliche werden von ARD und ZDF schlecht bedient“, ist Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, überzeugt. Deshalb fordert er einen neuen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal. Mehr...
NRW-Grüne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus
Die Ergebnisse des Grünen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen Rückschritt. „Das Spardiktat der Grünen wird zu Sozialabbau führen und richtet sich gegen die Arbeitenden in NRW“, erklärte Sagel. Mehr...
Skandal beim Mathe-Abitur – Landesregierung zahlt halbe Million für nutzlosen „Abi-TÜV“
Das erneute Auftreten eines Fehlers in einer Abitur-Klausur betrachtet die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW als Skandal. „Das Ministerium schafft es nicht mal im zweiten Versuch, eine fehlerfreie Aufgabenstellung vorzulegen“, empört sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gunhild Böth. Mehr...
Bundesregierung bestätigt: Kein Zwang zur Privatisierung der Evonik/THS- Wohnungen!
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nach den Konsequenzen des Börsengangs der Evonik für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen erklären Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Özlem Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr...
Hartz-IV-Klage: Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?
In einem offenen Brief erinnert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung an die vom Landtag NRW beschlossene Normenkontrollklage gegen Hartz IV und fordert sie auf, diese endlich einzureichen. Mehr...
Tamilen verdienen keine Anklage, sondern Solidarität
Am kommenden Samstag werden tausende Menschen mit einer Demonstration der Opfer der Militäroperation der srilankischen Armee im Mai 2009 gedenken, der nach Schätzungen bis zu 140.000 Menschen zum Opfer fielen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich getötet, vertrieben oder inhaftiert wurden. Mehr...
