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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Parlamentswahl in der Türkei: Deutliches „JA“ zum Linksbündnis
Am vergangenen Sonntag fand die Parlamentswahl in der Türkei statt. Aus Deutschland und weiteren Ländern Europas waren ca. 40 Politikerinnen und Politiker sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten als Wahlbeobachter in den kurdischen Teil des Landes gereist. Von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW waren Bärbel Beuermann und Ali Atalan vor Ort. Mehr...
Demokratisierung der Polizei?! Fachpolitische Konferenz am 18. Juni 2011
Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Viele Vorwürfe gegen Beamt/e/innen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich. Mehr...
„Demokratische Wahlen müssen frei und geheim ablaufen, sonst sind sie keine.“
Mit Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die Hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Mehr...
„Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt, dass LINKS wirkt!“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den vorgelegten Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf war überfällig und entspricht zu über 90 Prozent dem entsprechenden Antrag der LINKEN vom November vergangenen Jahres. Mehr...
Grundwasserwiederanstieg bei Braun- und Steinkohle: Keine Prognosesicherheit für Betroffene
Ministerium ohne kompetenten Ansprechpartner Mehr...
Landtag interessiert sich nicht für Roma
Unterausschuss Integration verweigert Diskussion über Abschiebungen Mehr...
Barbara Steffens versteckt sich hinter der Opposition
DIE LINKE im Landtag NRW ist irritiert über die Aussagen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens in der heutigen Ausgabe des „Kölner Stadtanzeiger“. Die Ministerin hatte gemutmaßt, dass eine Mehrheit für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes nicht garantiert sei. Mehr...
NRW-Polizisten haben im Krieg nichts verloren!
Im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute ein Expertengespräch zum Abzug von Polizeibeamt/innen aus Afghanistan stattgefunden. Grundlage der Beratung war der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 15/846). Mehr...
Auch SPD und Grüne setzen bei Hochspannungsnetzen auf „Privat vor Staat“
„Die ganz große Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen hat wieder zugeschlagen“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Mehr...
Landesregierung muss unverschämte Millionen-Abzocke bei WestLB endlich offenlegen und beenden
Voll in seiner Kritik bestätigt sieht sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Rüdiger Sagel, durch aktuelle Medienberichte zur WestLB. Demnach hat die Kanzlei von Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro. Mehr...
