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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Rechtsaufsicht über die IHK Köln erst nach der Bürgerbefragung?
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die leitenden Herren der IHK Köln im Zusammenhang mit der teueren und offensichtlich rechtswidrigen IHK-Werbekampagne zur einseitigen Wählerbeeinflussung zum Ausbau des Godorfer Hafens eingeleitet. Mehr...
Aggelidis wirft finanzpolitischem Sprecher der SPD Ahnungslosigkeit vor
Als "wirtschaftspolitisch ahnungslos" bezeichnete Michael Aggelidis die Kritik, die der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel an der Einbeziehung der Griechenland-Anleihen der WestLB in den freiwilligen Anleihetausch der deutschen Banken geäußert hat. Mehr...
Milliardenteurer Parlamentszirkus um die WestLB
Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardenschäden bei der WestLB den Bürgerinnen und Bürgern NRWs aufzubürden. Mehr...
Gute Arbeitsplätze schaffen, keinen zweiten Arbeitsmarkt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag übt scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Grünen für einen zweiten Arbeitsmarkt in NRW. Mehr...
Kein Blankoscheck für NRW-Milliarden – Transparenz zur Ermittlung privater WestLB-Gläubiger schaffen!
„Jeden weiteren Blankoscheck für eine Bankenrettung zu Lasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler lehnen wir ab!“ Dies erklärten Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag NRW. Mehr...
Offener Brief an DFB-Präsident Zwanziger zu den homophoben Äußerungen der nigerianischen Fußball-Nationaltrainerin
In einem Offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, hat Ralf Michalowsky diesen heute zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die homophoben Äußerungen und Aktionen der Trainerin der nigerianischen Frauen-Fußballnationalmannschaft aufgefordert. Mehr...
Rot-Grün folgt Mindestanforderungen der LINKEN beim LPVG
Zur Schlussabstimmung im Innenausschuss zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anna Conrads: „In der heute zur Abstimmung stehenden Fassung des LPVG sind alle unsere Mindestanforderungen bis auf den Abschied von der Evokation und den Schulbereich enthalten.“ Die Fraktion werde daher dem Gesetzentwurf zustimmen. Mehr...
Von Spähaktion mutmaßlich betroffene Abgeordnete Conrads fordert Aufklärung und Konsequenzen
Die Abgeordnete Anna Conrads begrüßt explizit die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch im Verlauf des Skandals um die flächendeckende Handyortung antifaschistischer Demonstranten/innen am 19. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt. Mehr...
Zerschlagung der WestLB: DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde
Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverbände und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verständigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE für die Sitzung des Landtags am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. Mehr...
Grüner Schlag ins Gesicht der Anti-AKW-Bewegung
„Die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Streckung des Atomausstiegs bis 2022 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel bedeutet den Ausstieg der grünen Partei aus der Anti-AKW-Bewegung“, sagte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mehr...
