Pressestelle
Fraktion DIE LINKE - Pressestelle
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 - 4602
Mobil: 0160 - 74 26 928
Archiv: Pressemitteilungen
Service der Linksfraktion
Anträge, Gesetzinitiativen, Anfragen
Aktiv in und außerhalb des Landtags
Aktuelle Pressemitteilungen
Reden der Abgeordneten
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
CDU beantragt Übernahme von DDR-Regelung
Mit Verwunderung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen, der nächste Woche im Plenum in einer ersten Lesung debattiert werden wird. Mehr...
Menschenwürde darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein!
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ sahen nahezu alle eingeladenen Experten/innen dringenden Handlungsbedarf. Mehr...
Richtiges Handeln, falsche Begründung
Zum Schmunzeln brachten den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Ralf Michalowsky, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses die Aussagen des Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Mehr...
Anhörung zu Bürgerversicherung bestätigt Konzepte der LINKEN
Die heutige Anhörung des Gesundheitsausschusses im Landtag NRW hat die Forderung der LINKEN, eine Bürgerversicherung einzuführen, deutlich untermauert. Mehr...
Verfassungsklage: CDU-Sozialräuber wieder unterwegs
Die Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den NRW-Haushalt 2011 bezeichnet Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, als realitätsfremd und unsozial. Mehr...
KiBiz-Reform: DIE LINKE setzt Personalverbesserungen durch
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde heute das 1. KiBiz-Änderungsgesetz deutlich nachgebessert und die Investitionen in die Personalverbesserungen um rund 24 Millionen Euro aufgestockt. Mehr...
Naziüberfall auf linkes Camp aufklären!
In der Nacht zum 10. Juli haben offenbar rund 25 Neonazis ein linkes Aktionscamp in der Kölner Innenstadt überfallen und einige Teilnehmer/innen zum Teil so schwer verletzt, dass sich diese ins Krankenhaus begeben mussten. Mehr...
Regierung nimmt Kürzungen auf Druck der LINKEN zurück – Landesbehörden dürfen Haushaltsmittel komplett ausgeben
„Die heutige Mitteilung des Finanzministeriums, dass die im Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel für Freiwillige Leistungen in vollem Umfang ausgegeben werden, geht auf den Druck von uns Linken zurück“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW. Mehr...
LINKE Protestaktion beim VRR: Echtes Sozialticket statt Mogelpackung
Für ein echtes landesweites Sozialticket hat die Landtagsfraktion DIE LINKE zusammen mit lokalen Ratsmitgliedern und Aktivisten heute in Essen vor der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) demonstriert. Anlass war die geplante Beratung zur Ausgestaltung eines Sozialtickets. Mehr...
Die flächendeckende Überprüfung privater Abwasserleitungen weiter in der Kritik
„Die Anhörung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen war für die anwesenden Bürgerinitiativen enttäuschend“, erklärte gestern Hamide Akbayir, die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Düsseldorfer Landtag. „Die Fragen nach dem Sinn und den Kosten für die Betroffenen wurden wieder nicht ausreichend beantwortet. Mehr...
