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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN“
„Der heute in erster Lesung im Plenum eingebrachte Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz ist in erster Linie ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Michael Aggelidis. Mehr...
SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz
Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines Sonderberichts des Landesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rundweg abgelehnt. Mehr...
DIE LINKE fordert sozial gerechte Strompreise, Grüne und FDP leugnen soziale Frage
In der heutigen Plenardebatte diskutierte der Landtag den Antrag der LINKEN „Den Strompreisanstieg stoppen – Strom ist ein Menschenrecht“. Mehr...
Endlich die politische und moralische Verantwortung übernehmen: DIE LINKE fordert erneut Untersuchungsausschuss
Am Freitag stehen erneut das Thema „Loveparade“ und die Bilanz des Jahres nach der Katastrophe auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, in dem das Parlament zu einer Willensbekundung aufgefordert wird, sich möglichst einvernehmlich auf einen Untersuchungsausschuss zu der Katastrophe zu verständigen. Mehr...
Landtag geschlossen gegen geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
„Es geht doch“, kommentiert Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die fraktionsübergreifende Einigkeit gegen die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Mehr...
LINKE fordert pluralistisches Fernsehen statt teuren Haudrauf-Spektakeln
In seiner letzten Sitzung hat der WDR-Rundfunkrat dem Vertrag zwischen der ARD und der Sauerland Event GmbH über den Erwerb von Profikämpfen zugestimmt – nach eigener Mitteilung nach kontroverser Diskussion. „Und gegen zahlreiche Stimmen“, wie Rüdiger Sagel ergänzt, der ebenfalls gegen den Vertrag votierte. Mehr...
„Verfassungsrang für gegliedertes Schulsystem ist reaktionär und irre“
Die von CDU, SPD und Grünen im Landtag angekündigte Verfassungsänderung zur Garantie des Erhalts des gegliederten Schulsystems in NRW ist nach den Worten von Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE, „reaktionär“ und „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Mehr...
DIE LINKE begrüßt das Ende der Datenkrake ELENA
Über die Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einzustellen, freut sich auch Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Die Bundesregierung ist damit unserer Argumentation gefolgt und hat der Datenkrake ELENA den Todesstoß versetzt.“ Mehr...
Verfassungsgericht und Landesregierung ignorieren strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, bedauert diese Abweisung: (...) Mehr...
Ein „Sozialticket“ für 30 Euro ist nicht sozial
Vor der heutigen Sitzung der Fraktionen im VRR forderten Aktivisten/-innen vor dem Essener Rathaus „ein Sozialticket, das auch sozial ist“. Mehr...
