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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Schluss mit dem Verwirrspiel um das Sozialticket: Verbot für Nothaushaltskommunen existiert nicht!
Berichte, wonach das vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossene 29,90 Euro-Ticket in Nothaushaltskommunen nicht eingeführt werden darf, sind definitiv falsch. Das hat eine Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ergeben, teilt die Fraktion DIE LINKE mit: Mehr...
Rot-Grünes Kirchgeld verdirbt den "Heidenspaß"
Paul Kaiser (Name geändert) ist sauer. Als er den Einkommenssteuerbescheid für 2010 las, stellte er fest, dass 156 Euro Kirchgeld für die evangelische Kirche einbehalten wurden. Dabei ist der Dipl.-Ingenieur nicht getauft und gehörte nie einer Religionsgemeinschaft an. Mehr...
Fraktion DIE LINKE. NRW bezeichnet geplanten Arbeitsplatzabbau bei E.ON als „asozial“
Ebenso wie die Gewerkschaft ver.di erwartet auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, dass die Arbeitsplätze bei E.ON erhalten bleiben. Mehr...
Kein Mitleid mit den Prassern
Zur Finanznot der NRW-CDU erklärt Ralf Michalowsky, Abgeordneter der LINKEN im Landtag NRW: Mehr...
LINKE im Landtag fordert Aufklärung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?
„Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverbünden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer“, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW. Mehr...
LINKE fordern von SPD/DIE GRÜNEN und CDU konsequente Haltung gegen Probebohrungen und ‚Fracking‘
„Die Haltung der SPD/GRÜNEN-Landesregierung und der CDU zum gefährlichen sogenannten ‚Fracking‘, also zur neuartigen Gewinnung von Erdgas, ist weiterhin mehr als fragwürdig“, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag. Mehr...
„Verzögerte Haushaltseinbringung ist wahltaktisches Manöver!“
Die SPD/GRÜNEN-Minderheitsregierung will offensichtlich aus partei- und wahltaktischen Gründen die Einbringung des NRW-Landeshaushalts 2012 verzögern. Mehr...
UAA Gronau stilllegen und Sicherheit prüfen!
Am Samstag, den 23. Juli 2011, ist es erneut zu einem Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) mit Austritt von toxischem Uranhexafluorid gekommen. Mehr...
Links wirkt: Erfolgreicher Juli für die Fraktion DIE LINKE
Der Juli war der bislang erfolgreichste Monat für DIE LINKE im Landtag NRW. Zahlreiche Projekte und Verbesserungen für die Menschen in NRW wurden auf Initiative der Fraktion durchgesetzt. Mehr...
DIE LINKE ermöglicht Beitragsfreiheit und Personalverbesserungen – Kritik an der KiBiz-Reform bleibt
„Es wären noch mehr Maßnahmen nötig und möglich gewesen“, kritisierte Dr. Carolin Butterwegge, sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Schlussabstimmung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes. Mehr...
