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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
JVA Heinsberg: Durchleuchtung von Ehrenamtlern?
LINKE stellt Kleine Anfrage Mehr...
Türkische Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar
„Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der türkischen Regierung in der kurdischen Frage. Mehr...
Entschuldungshilfen an Kommunen in Not - ohne Sanktionen und Auflagen!
Zur Diskussion über die Verwendung der Entschuldungshilfen für die Kommunen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW: Mehr...
Barbara Steffens bleibt „Ankündigungsministerin“ ohne Umsetzungswillen
Die Krebsberatungsstellen in NRW sollen entgegen den Ankündigungen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf nun doch nicht von der Landesregierung gefördert werden. Noch im April dieses Jahres wurde aus dem Gesundheitsministerium die Förderung signalisiert. Jetzt haben die Beratungsstellen allerdings die lapidare Mitteilung erhalten, dass die Förderung zwar gewollt, aber nicht finanzierbar sei. Mehr...
Attentat in Gelsenkirchen: Möglichen politischen Hintergrund ernst nehmen!
LINKE im Landtag fordert umfassende Aufklärung möglicher neofaschistischer Hintergründe Mehr...
Jobcenter in Bonn streicht einer Hochschwangeren alle Leistungen
„Der Vorwand für diese herzlose Maßnahme lautet, die im siebten Monat schwangere Frau habe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen“, erklärte Michael Aggelidis, Bonner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag. „Dabei war dieser Frau von ihrem Arzt Bettruhe verordnet worden.“ Mehr...
Abgeordnete Beuermann holt alte Handys aus der Schublade
Aktion der Deutschen Umwelthilfe und der Fraktion DIE LINKE. NRW Mehr...
„Statt Massenentlassungen müssen Dividenden gestrichen werden!“
Zum geplanten Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen beim Energiekonzern E.ON erklärt Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mehr...
LINKE fragt: Warum musste Zeynep die Schule verlassen?
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass ein neunjähriges Mädchen in Mönchengladbach wegen ihres muslimischen Glaubens einer evangelischen Bekenntnisschule verwiesen wurde, haben die LINKEN-Abgeordneten Bärbel Beuermann und Ralf Michalowsky eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mehr...
LINKE zum Haushalt 2012: Mehreinnahmen möglich - Sparpotenziale vorhanden!
„Wenn die Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft im Landeshaushalt 2012 nicht die ‚Rasenmäher-Methode‘ anwenden wollen, dann können sie auf Vorschläge der LINKEN zurückgreifen, um einen Kahlschlag durch einen Sparhaushalt zu vermeiden“, kommentiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN.NRW, die aktuelle Debatte. Mehr...
