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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
NRW, das Land der Kinderarmut
„Die präventive Sozialpolitik der Landesregierung allein reicht zur Bekämpfung der dramatischen Kinderarmut in NRW bei Weitem nicht aus“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
DIE LINKE ruft erneut zur Verhinderung des Kahlschlags bei Schlecker auf
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW will nach der empörenden Ankündigung der Drogeriekette Schlecker, mehr als 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten, Proteste gegen die Stellenstreichungen unterstützen. Mehr...
Tatkräftiger Griff am Parlament vorbei in die Staatskasse
Die Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kraft zu ihrer „Tatkraft“-Tour stößt auf scharfe Kritik von Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Aktivisten/-innen sozialer Bewegungen vertreten DIE LINKE. NRW bei der Bundespräsidentinnenwahl
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, sowie Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW begrüßen, dass sich mit Beate Klarsfeld eine engagierte Antifaschistin um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Mehr...
DIE LINKE prüft Kraft-Tat im Landtag
Als „äußerst fragwürdigen Vorgang“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpräsidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden. Mehr...
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Mehr...
Landesregierung handelt bei Dichtheitsprüfung verfassungswidrig
„Die Landtagsfraktion der LINKEN kommt nach einer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung in NRW zur Auffassung, dass das Gesetz neu geregelt werden muss“, stellen Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, fest. Mehr...
Müssen die Kommunen in NRW künftig mehr Umsatzsteuer zahlen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 15.02.2012 veröffentlichten Urteil (AZ: V R 41/10) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Dritten eine Leistung anbieten. Mehr...
Dresden 2012: Zeichen setzen gegen Neofaschismus und Repression
LINKE NRW beteiligt sich an antifaschistischen Protesten in Sachsens Hauptstadt Mehr...
Militär-Drehkreuz Köln-Bonn: Wird der Lärmschutz ignoriert?
Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Mehr...
