Fraktion DIE LINKE - Pressestelle
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Reden der Abgeordneten
„Die präventive Sozialpolitik der Landesregierung allein reicht zur Bekämpfung der dramatischen Kinderarmut in NRW bei Weitem nicht aus“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW will nach der empörenden Ankündigung der Drogeriekette Schlecker, mehr als 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten, Proteste gegen die Stellenstreichungen unterstützen. Mehr...
Die Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kraft zu ihrer „Tatkraft“-Tour stößt auf scharfe Kritik von Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, sowie Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW begrüßen, dass sich mit Beate Klarsfeld eine engagierte Antifaschistin um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Mehr...
Als „äußerst fragwürdigen Vorgang“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpräsidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden. Mehr...
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Mehr...
„Die Landtagsfraktion der LINKEN kommt nach einer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung in NRW zur Auffassung, dass das Gesetz neu geregelt werden muss“, stellen Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, fest. Mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 15.02.2012 veröffentlichten Urteil (AZ: V R 41/10) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Dritten eine Leistung anbieten. Mehr...
LINKE NRW beteiligt sich an antifaschistischen Protesten in Sachsens Hauptstadt Mehr...
Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Mehr...