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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Soziale Grundrechte über Parteiinteressen stellen – Hartz IV ist verfassungswidrig
Die heutige DGB-Pressekonferenz und Vorstellung zweier empirisch-statistischer und juristischer Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, welche die Verfassungswidrigkeit der „neuen“ Hartz-IV-Regelsätze belegen, kommentiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
„Polizei-Übergriffe gegen Antifaschisten werden ein Nachspiel haben“
Nach dem Ende des durch zahlreiche Gegenaktionen verzögerten und umgeleiteten Nazi-Aufmarsches durch die Dortmunder Nordstadt haben Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ausdrücklich allen Gegendemonstranten/-innen gratuliert. Mehr...
Fraktionsklausur „Schuldenkrise in Europa“
Am 5. und 6. September geht die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in Klausur, um unter anderem über die Schuldenkrise in Europa und Ansätze zu ihrer Lösung sowie weitere Fragen der Finanzpolitik zu diskutieren. Mehr...
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zerstört die kommunale Demokratie
Die von Innenminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zwingen in der ersten Stufe die 34 überschuldeten Kommunen zur Teilnahme, denen drastische Sparprogramme auferlegt werden. Mehr...
Landesregierung verzögert Haushalt 2012 aus wahltaktischen Gründen
Der LINKE-Haushaltspolitiker Rüdiger Sagel wirft der Landesregierung vor, „skrupellos“ und „aus durchschaubaren wahltaktischen Gründen“ die Einbringung des Haushalts 2012 zu verzögern. Mehr...
Nazi-Aufmarsch in Dortmund: „Beteiligt euch an den Gegendemonstrationen und gewaltfreien Blockaden!“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zu friedlichen Blockaden des Nazi-Aufmarsches am kommenden Wochenende. Mehr...
Einkommen gesunken – Banken gerettet!
Das Statistische Landesamt hat gestern bekanntgegeben, dass das Einkommen der Menschen in NRW im Jahr 2009 durchschnittlich um 561 Euro niedriger liegt als noch 2008. Für DIE LINKE im Landtag NRW zeigt dies, dass sich die Politik in diesem Land grundsätzlich ändern muss. Mehr...
„Sitzblockaden stärken die Demokratie!“
Als „bizarren Unfug“ und „Angriff auf die Demokratie“ weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. „Wir werden die Nazis selbstverständlich blockieren!“ Mehr...
16 Anschläge gegen linke Szene in NRW in sechs Wochen: Linksfraktion fordert konsequente Verfolgung rechter Gewalt
Allein in den letzten sechs Wochen hat es in NRW mindestens 16 neofaschistische Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder und Einrichtungen des linken Spektrums gegeben – annähernd so viele wie im gesamten Jahr 2010. Das ergaben erste Recherchen der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE). Mehr...
Entschuldungshilfen ohne Folterinstrumente
Die heute von Kommunalminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und zur Verwendung der 350 Mio. Euro Entschuldungshilfen treffen auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
